Ludwig Goergens und Thomas Schatton am Lichtenrader Infostand. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite spricht der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Peter Warnst, die Bürger an.

Am 16. Mai 2012 startete in Lichtenrade eine Infostand-Serie des Kreisverbandes Tempelhof Schöneberg der Bürgerbewegung pro Deutschland. Bei schönem Wetter und guter Stimmung brachte pro Deutschland den Bürgern Argumente für den Ausstieg aus der Euro-Zone nahe. Lebhafte Kritik, aber auch Zuspruch belegte das rege Interesse der Lichtenrader an den Argumenten der Bürgerbewegung. Und die bleibt auch außerhalb der Wahlkampfzeit am Ball und bewirbt ihr Programm!

Dieser Videofilm gibt einen Eindruck von den Ereignissen auf dem Potsdamer Platz am 12. Mai 2012.

Bei der pro-Deutschland-Versammlung auf dem Potsdamer Platz am 12. Mai 2012 scheiterte ein Angriff gewaltbereiter Salafisten auf die zur Sicherung der Versammlungsfreiheit eingesetzten Polizeikräfte. Eine Gruppe muslimischer junger Männer versuchte, zu der pro-Deutschland-Versammlung durchzubrechen. Die Presseagentur DPA schrieb dazu in einem Bericht:

„Bei einer anti-islamischen Kundgebung ist es am Samstag am Potsdamer Platz zu Ausschreitungen zwischen radikalislamischen Salafisten und der Polizei gekommen. Vier Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, vier weitere festgenommen. Rund 20 Anhänger der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland hatten unter den Mottos ‚Islamisten stoppen’ und ‚Unsere Frauen bleiben frei’ gegen eine geplante Koranverteilung von Salafisten demonstriert.

Auf die Verteilung von kostenlosen Exemplaren des Korans verzichteten die rund 50 Salafisten nach Polizeiangaben. Stattdessen hätten sie – teilweise vermummt – versucht, die Absperrungen zur Kundgebung von Pro Deutschland zu überwinden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mit Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray verhinderten die Beamten Übergriffe zwischen den beiden Gruppen.

Bei dem Gerangel wurden drei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Einer der Beamten sei mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ein Anhänger der Salafisten erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf und wurde vor Ort behandelt. Vier Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren wurden festgenommen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.“

Die Bildserie schildert die Ereignisse auf dem Potsdamer Platz am vergangenen Samstag. Am 12. Mai 2012 wird pro Deutschland dort erneut über den gefährlichen religiös-politischen Hintergrund der Salafisten aufklären. Bitte kommen Sie um 12.00 Uhr zum Potsdamer Platz!

Bitte beachten Sie diesen sehr aussagekräftigen kleinen Videofilm!

Hier finden Sie unser Flugblatt zur Aufklärung über die Salafisten als PDF-Datei.

Jetzt am Samstag, 5. Mai 2012, stehen radikal-islamische Salafisten wieder auf dem Potsdamer Platz und verteilen den Koran. Wir werden deshalb dort ab 10.00 Uhr eine Kundgebung durchführen, Motto: „Islamisten stoppen – Unsere Frauen bleiben frei!“

Bitte mitmachen!

Im Wedding, zwischen der Müllerstraße und der Brüsseler Straße, verbarrikadieren Geschäftsleute ihre Schaufenster mit Brettern gegen Steinwürfe. Denn hier soll die „antikapitalistische Walpurgisnacht“ stattfinden, und zwar als offiziell angemeldete Demonstration. Die Anmelder betonen selbstverständlich ihre Friedfertigkeit. Falls etwas kaputt geht, liegt es nicht an ihnen, beteuern sie. Aber das hilft den Menschen im Wedding nicht wirklich weiter.

„Gentrifizierung“ ist ein kompliziert klingendes Wort. Es wird fast immer mit anprangerndem Unterton ausgesprochen. Gemeint ist damit die bauliche Aufwertung eines Wohngebietes, der normalerweise Mieterhöhungen folgen. „Wir haben keinen Bock, in Marzahn wohnen zu müssen wegen ein paar Affen, die uns hier die Wohnungen wegnehmen“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen der Organisatoren des Demonstrationsspektakels. Das klingt in etwa so, als würden nach dessen Einschätzung in Marzahn keine normalen Menschen leben, sondern Hinterwäldler, die nicht hipp genug sind für Kreuzberg oder andere Westbezirke.

Jahr für Jahr mißt der sich als jugendlich und dynamisch verstehende Teil der politisch organisierten Gegner baulicher Aufwertungsarbeiten an Wohngebäuden seine Kräfte mit denen der Polizei. Die Sache geht mal so aus und mal anders, aber selten friedlich. In der Bilanz des 1. Mai 2011 stehen 103 Festnahmen und 75 verletzte Polizisten. Angeblich sollen „nur zwei Banken, ein Woolworth und eine Bushaltestelle“ entglast worden sein. Der Youtube-Nutzer mit dem Pseudonym „hartgekocht“ widerspricht dieser „Erfolgsbilanz“ allerdings entschieden:

„So’n Müll, der 1.Mai war klasse, besser als letztes Jahr … 15.000-20.000 Leute.

2 Banken? 7 Banken! Neuköllner Arcaden mussten dran glauben, Karstadt denk ich auch, ebenso wie H&M und Woolworth, voller erfolg für die Linke Szene, auch wenn die SPD jetzt sowasa publiziert, die realität sieht anders aus!“

(Rechtschreibfehler im Original.)

Innensenator Frank Henkel wiegelt ab. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ beschwört er Normalität:

„Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse, dass dieser 1. Mai eine besondere Herausforderung wird. Auch nicht dadurch, dass sich zum 25. Mal die ersten schweren Krawalle an einem Maifeiertag jähren, die 1987 Kreuzberg erschüttert haben. Ich gehe von einem friedlichen 1. Mai aus.“

Das klingt nach dem Prinzip „Hoffnung“. Den Menschen in Kreuzberg und im Wedding wünschen, wir daß Henkels Kalkül aufgeht. Wer aber z.B. „25 Jahre Kiezaufstand in Kreuzberg – Erinnern heißt Kämpfen“ googelt, wird mit Aufrufen einer „revolutionären“, selbsternannten „Antifaschistischen Aktion Berlin“ konfrontiert, die offenbar an einem friedlichen Dialog mit politisch Andersdenkenden nicht nur, aber gerade auch am 1. Mai 2012 nicht interessiert zu sein scheinen.

Keine besondere Herausforderung? – Das bewertet die Bürgerbewegung pro Deutschland anders.

Unser Forderungskatalog von 2009 ist unverändert aktuell:

 1. Berlinverbot für rote Politkriminelle zum 1. Mai – Was mit Fußball-Hooligans rechtlich möglich ist, muß auch mit linken Steinewerfern möglich sein.

2. Massive Polizeipräsenz im Krisengebiet – Filmen, Einkesseln, Handfesseln festmachen und abführen: das ist die einzige Sprache, die dieser Personenkreis versteht!

3. Einsatz von mobilen Schnellrichtern nach Schweizer Vorbild – Was sich in der Alpenrepublik bewährt hat, würde auch in Berlin funktionieren. Wer Gewalttaten verübt, gehört sofort eingesperrt!

Die Zahl der Straftaten nahm in Berlin im vergangenen Jahr zu, gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote: Eine katastrophale Bilanz! Sie kann indessen nicht dem erst im September neu gewählten Innensenator Frank Henkel angelastet werden, der von der rot-grünen Koalition das schwere Erbe eines kontinuierlichen Stellenabbaus bei der Polizei übernahm. Uneingeschränkt verantwortlich ist Henkel allerdings dafür, daß er bislang noch nicht die politische Kraft fand, gegenzusteuern.

In Berlin registrierte die Polizei im Jahr 2011 insgesamt 494.385 Straftaten. Das waren 4,1 Prozent mehr als in 2010. Mit 213.008 angezeigten Delikten machen die Diebstähle den größten Posten aus. Ihre Zahl stiegt um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Dramatisch entwickelten sich die Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen. Hier liegt der Anstieg – auf 11.006 – bei 26,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bevorzugte Zielgebiete vorwiegend osteuropäischer Banden, die in Berlin Wohnungen und Einfamilienhäuer ausräumen, sind Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Zehlendorf, Rudow, Mahlsdorf und Lichterfelde.

Noch rasanter zogen die Fahrraddiebstähle, von denen die Statistik 25.988 Fälle und eine Steigerung von rund 30 Prozent ausweist. PKW-Diebstähle waren 7.340 Mal zu beklagen (plus 2,2 Prozent).

Um 15 Prozent legten die Taschendiebstähle zu. Sie addierten sich auf 15.127 Fälle. Betroffen waren vor allem Touristen.

Abwärts geht es dagegen seit 2007 Jahr für Jahr mit der Aufklärungsquote. Sie betrug 2011 nur noch 46,1 Prozent, nach 48,4 im Vorjahr. Seit zehn Jahren wurden in Berlin noch nie so wenige Straftaten aufgeklärt wie 2011.

Weitere Zahlen finden Sie in kürze hier veröffentlicht.

Michael Purper von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Kriminalitätsanstieg bei sinkender Aufklärungsquote „ein deutliches Zeichen, daß die Politik der Vergangenheit Früchte trägt“. Denn in den letzten 10 Jahren wurden bei der Berliner Polizei rund 4.000 Stellen abgebaut. Purper bringt das Problem auf den Punkt: „Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß sich das in einem Anstieg der Straftaten niederschlägt. Wir haben einfach zu wenig Polizei in der Stadt.“

Pro Deutschland fordert: Mehr Polizei – mehr Sicherheit! Sparen können wir bei multi-kulturellen Prestige-Projekten der politischen Klassen und dem Versuch, den Euro zu retten, nicht aber bei der Sicherheit unserer Bürger!

Im Internet können wir den Koran seit langem kostenfrei in deutscher Übersetzung herunterladen. Siehe hier (PDF, 3,09 MB). Dafür sorgen die Saudis, die sich als Wächter der heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina offenbar zur Verbreitung der Worte des Propheten berufen fühlen.

Berufen fühlen sich aber auch andere: Jetzt gerade die Salafisten, die am 14. April, einem Samstag, am Potsdamer Platz Druckexemplare des Koran an die Touristen verteilten. Ja, an die Touristen: Denn Berliner trifft man dort Samstags etwa genau so zahlreich wie in der Hamburger, Münchener oder Kölner Fußgängerzone. Also eher wenige.

Die Berlin-Touristen zeigten sich interessiert. Gegen 17.00 Uhr hatte die islamische Fundamentalistentruppe, die in Kaftans und mit langen Bärten den Kontakt zu den Ungläubigen suchte, das letzte Exemplar des „ehrenwerten Koran“ unter die Leute gebracht.

So sind sie, unsere Touris: Sobald es etwas umsonst gibt, greifen sie zu. Der anfänglichen Freude über das große und außen farbenfrohe Geschenk dürfte allerdings bald Ernüchterung folgen.

Der Koran liest sich nicht allzu einfach. Dem moslemischen Glauben werden wir uns über dessen blose Lektüre nur mit sehr großem Zeitaufwand annähern können. Es bedarf der Unterweisung durch einen möglichst auch pädagogisch geschulten Religionslehrer, um mit der Aneinanderreihung der nicht unbedingt in einer sinnvollen Abfolge aufgelisteten Suren etwas anfangen zu können.

Das Buch ist zudem unhandlich und relativ schwer. In den meisten Fällen dürfte es ungelesen im Bücherschrank verschwinden. Wenn nicht in der Altpapier-Verwertung. Der Preis liegt derzeit bei fünf Cent pro Kilogramm.

Gefährlicher als die Verbreitung des Koran in Deutschland ist die Ideologie der Salafisten, von denen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Sommer vergangenen Jahres sagte: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs.“ Eine Äußerung, die sich selbstverständlich nur auf den islamistischen Teil der Terroristen-Szene(rien) bezieht.

Für die Salafisten war die Aktion ein propagandistischer Erfolg – weil die Massenmedien mitgespielten und umfassend über die nach offiziellen Angaben rund 4.000 Mitglieder umfassende Islamistengruppe berichtete. Sobald die Medien-Hype abebbt, wird auch das Interesse an den Buchverschenkungsaktionen nachlassen. Außer bei den Altpapier-Sammlern …

Übrig bleibt die Freude der Karikaturisten über die offensive islamistische Mission, siehe hier.

Im Fall des Mordes an dem 22jährigen Burak B. im Neuköllner Stadtteil Buckow scheint der Polizei nach wie vor eine heiße Spur zu fehlen. Zumindest hört die Öffentlichkeit nichts Neues von der Neuköllner Mordkommission. Bei Kapitalverbrechen ermittelt die Kriminalpolizei mit hohem Aufwand. Beamte klapperten alle Haushalte in der Nähe des Tatorts ab und befragten jeden, der auch nur entfernt als Zeuge oder Hinweisgeber in Frage kommen könnte. Aber bislang kann niemand erklären, warum in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 eine unbekannte, etwa 1,80 Meter große männliche Person ohne Vorwarnung und offenbar auch ohne einen vorangegangenen Streit aus einer Pistole das Feuer auf fünf junge Männer „mit Zuwanderungshintergrund“ eröffnete, einen tötete und zwei weitere schwer verletzte. Nach jüngsten Medienberichten soll einer der Schwerverletzten, ein 16jähriger, noch nicht außer Lebensgefahr sein.

Wer tut so etwas? Wer entwickelt einen solchen Haß auf – bestimmte oder willkürlich ausgesuchte – andere Menschen, daß er zum Mörder wird?

Die Boulevardmedien wissen auch nicht mehr als das, was in den bislang sehr dürftigen Polizeimeldungen steht. Zu Ostern hörte sich ein Journalist des „Berliner Kurier“ im Kiez um und erkundigte sich nach dem, was zu berichten bleibt, wenn die Fakten fehlen: Stimmungen und Gerüchte. Da sind die Taxifahrer eine beliebte Adresse, denn ihnen wird nachgesagt, mehr zu hören als andere.

Der „Kurier“ zitiert einen türkischen Neuköllner Droschker mit der Äußerung: „Ich hoffe, daß der Schütze kein Deutscher war. Sonst brennt Neukölln.“

So lautet die Logik, leider: Ist der Mörder ein Ausländer, dann kann (mehr oder weniger) zur Tagesordnung übergegangen werden. Ist er ein Deutscher, dann brennt der Kiez. Zweierlei Maßstäbe – eine Selbstverständlichkeit im Berlin des Jahres 2012.

Allerdings wird sich die Bürgerbewegung pro Deutschland mit dieser Selbstverständlichkeit nicht abfinden. Wir stellen vielmehr fest: Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Konfliktlösung, unabhängig von der Frage, ob die Opfer Deutsche oder Ausländer sind, gleichgültig, welche Nationalität und Hautfarbe der oder die Täter haben. Vor Gott und vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!

Die Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden, entwickelt sich im menschlichen Bewußtsein aus dem Haß heraus. Deshalb müssen wir uns mit dem Haß in den Köpfen beschäftigen. Sonst werden wir in Berlin keinen Frieden finden, weder in Neukölln und Buckow, noch in Marzahn oder Lichtenberg, weder in Kreuzberg, noch in Spandau oder Zehlendorf.

Der Haß speist sich aus vielen verschiedenen Quellen. Oft steht persönliche Frustration am Anfang. Daraus kann ein verqueres politisches oder religiöses Weltbild wachsen, aber auch einfach nur die Bereitschaft, persönliche Interessen rücksichtslos gegen andere durchzusetzen. Die Folgen sind im einen wie im anderen Fall potentiell tödlich.

Wir werden die Spirale aus Frustration, Haß und Gewalt nicht akzeptieren und uns politisch für die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz stark machen. Sonst brennt eines Tages nicht nur Neukölln oder Berlin, sondern ganz Deutschland!

Manfred Rouhs