Bitte anklicken für den Aufruf der PDF-Datei mit Vor- und Rückseite dieser Postkarte!

Thilo Sarrazin und seine Kritik an der Integrationspolitik liegen in diesen Tagen im Fokus der öffentlichen Debatten. Viele diskutieren plötzlich über Multi-Kulti, Islamisierung, Parallelgesellschaften, Kopftücher und Integration. – Noch nie war die öffentliche Aufmerksamkeit für unsere Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union so hoch wie jetzt. Wir müssen das Eisen schmieden, so lange es heiß ist: Bitte machen Sie zeitnah mit bei der Verteilung unserer Petitions-Postkarte an die Berliner Haushalte! Jeder einzelnen Postkarte, die im September 2010 den Bürger erreicht, ist ein hohes Maß an Beachtung sicher.

Die Verteilgruppen und –Bezirke werden im Hauptstadtbüro von Lars Seidensticker zusammengestellt, Telefon: (030) 66 40 84 14

Ein herzlicher Dank gilt allen Spendern, die diese Kampagne mit ihren Zuwendungen möglich gemacht haben! Spenden an pro Deutschland sind steuerlich absetzbar, bitte klicken Sie hier! Wer noch nicht gespendet hat, sollte das nun nachholen.

Ein Berliner Designer hat die Postkarte für uns kostenfrei neu gestaltet. Die neue Version finden Sie oben verlinkt. Bitte achten Sie auf die grafisch angedeutete Veränderung im Stadtbild durch Kuppeln und Minarette. Falls unsere Zukunft anders aussehen soll, müssen wir jetzt handeln!

Videobericht zu den politischen Konsequenzen aus dem Kesseltreiben gegen Thilo Sarrazin.

Die Linken in Marzahn mauern sich wieder einmal ein, und die Blockflöten von der CDU machen mit. Foto: Rolf Neumann / pixelio.de

Weltoffen und tolerant, doch von den Linken verkannt: Die seit einigen Wochen in Berlin-Marzahn beheimatete Bürgerbewegung pro Deutschland soll unter Druck gesetzt werden. Nicht nur die im Bezirk dominierenden Linken sind sich nicht zu schade, alles erdenklich mögliche zu versuchen, die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen, um uns zu schaden. Jetzt stimmten auch die Marzahner Bezirksverordneten von CDU, Grünen und SPD für einen Antrag mit dem vielversprechenden Namen „Bunte Vielfalt in Marzahn Hellersdorf“. Der Antrag hat zum Ziel, die Aufhebung des Mietvertrages für das Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland zu erwirken.

Was ist eigentlich der Grund für ein derart undemokratisches Verhalten vermeintlich demokratischer Parteien, und wo bleibt da eigentlich die vielbeschworene Vielfalt?

Bis zu 20% für pro Deutschland

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat ein patriotisches Profil. Sie ist national, aber nicht nationalistisch, sozial, aber nicht sozialistisch und sie ist durch und durch demokratisch. In ihren Reihen gibt es keine Nazis, Rassisten oder andere Gestalten, die das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Berlin außer Kraft setzen wollen.

Warum also die Aufregung bei den anderen Parteien? Die Antwort ist einfach: pro Deutschland zeigt in Berlin ein sympathisches Gesicht. Durch ihr bürgerliches und dennoch markantes Image ist die Bürgerbewegung für die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt wählbar geworden. Pro Deutschland bietet jenen Mitbürgern, die den Thesen Thilo Sarrazins zustimmen, ein politisches Ventil. Wer Sarrazin zustimmt und seine Vorstellungen politisch umgesetzt haben will, der kann pro Deutschland wählen. Bis zu 20% der Wählerstimmen für die von Manfred Rouhs geführte Bürgerbewegung pro Deutschland laut demoskopischen Erhebungen stehen im Raum.

Wie Andersdenkende bedrängt werden

Hier liegt die Angst vieler Politiker begründet. Sie befürchten, Macht und Einfluß teilen oder sogar abgeben zu müssen. Bei einem Wahlerfolg der Bürgerbewegung müßten dutzende Vertreter von CDU, SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen ihre Sessel räumen.

Um dies zu verhindern, greifen einige Politiker zu Mitteln, die schon den Verantwortlichen der NS- und der DDR-Diktatur zur Ausschaltung Oppositioneller Recht waren: Verleumdung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Verfolgung. Spinnt man den roten Faden der in Marzahn verantwortlichen Politiker weiter, dürften patriotische Politiker bald keine Büros sowie womöglich auch keine Wohnungen mehr bekommen – und Arbeit sowieso nicht. Ein Schelm, wer nichts Böses dabei denkt …

Eine Frau sieht rot

Wie einseitig die Marzahner Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) gestrickt ist, zeigt auch ihr verbissenes  Engagement, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, daß der neue Garten im Erholungspark Marzahn „Christlicher Garten“ genannt wird. Dazu muß man allerdings folgendes wissen: Frau Pohle  war 14 Jahre lang Mitglied der SED, und seit 21 Jahren gehört sie der PDS bzw. der Linkspartei an. 35 Jahre Tätigkeit in einer von der demokratischen Welt abgewandten und heute vom Verfassungsschutz beobachteten Partei haben bei ihr tiefe Spuren hinterlassen und sie offenbar für immer gezeichnet. Vielleicht auch durch die  Anwesenheit der Bürgerbewegung pro Deutschland vor der Haustür des Bezirksrathauses sieht Frau Pohle jetzt rot. Das erste Mal in den letzen 35 Jahren bekommt die Linke ernsthafte Konkurrenz. Nur so ist es auch zu erklären, daß sich die Bezirksbürgermeisterin nicht mehr anders zu helfen weiß, als wahllos auf Andersdenkende und Christen rhetorisch einzuprügeln.

Trösten wir uns – nächstes Jahr wird in Berlin gewählt. Die Bürgerbewegung pro Deutschland steht bereit, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Pünktlich zum Schulbeginn starten viele Berliner Bildungseinrichtungen mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Noch fehlen in der deutschen Hauptstadt 400 Lehrerstellen. Vor allem im Bildungsbereich zeigt der rot-rote Senat seine Inkompetenz und Schwäche, wichtige Entscheidungen zu treffen und sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Vertreter der Bürgerbewegung pro Deutschland forderten deshalb heute eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der politisch Verantwortlichen, nämlich den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das genaue Gegenteil sei heute der Fall, so der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker:

„Unzählige Millionen Euro gab und gibt der Senat Jahr für Jahr für zweifelhafte und fragwürdige Projekte aus. Z.B. für die Bezuschussung unschöner Kulturprojekte, für Integrationsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen haben und den Steuerzahler einen Haufen Geld kosten. Ebenfalls Unsummen läßt man sich in Berlin die Verhätschelung von Kriminellen kosten, mit denen man allenfalls den Glauben der Bürger an Gerechtigkeit erschüttert. Statt dieser und anderer sinnloser Geldausgaben sind dringende Investitionen in den Bereichen Arbeit, Familie, Bildung notwendig. Die bislang im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben in diesen elementaren Fragen total versagt und die Stadt in eine mehr als mißliche Lage gebracht.“

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert sofortige Maßnahmen, um das weitere Abwandern von Lehrkräften z.B. nach Brandenburg zu verhindern. Grundsätzlich setzt sich die Bürgerbewegung dafür ein, die Schulkompetenz aus der Verantwortung der Länder herauszulösen um für alle Schüler bundesweit die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Schulpolitik war viel zu lange das Spiel- und Experimentierfeld der 68er Generation. Die Auswirkungen sehen wir heute bei den PISA-Tests. Der hohe Anteil von integrationsunwilligen Kindern mit Zuwanderungshintergrund in der Schülerschaft verschlimmert die Lage zusätzlich. Hier fordert pro Deutschland ab einem gewissen Anteil die Schaffung von separaten Schulklassen für Ausländerkinder.

Am 26. August 2010 referierte Prof. Dr. Menno Aden (links) aus Essen bei pro Deutschland in Berlin.

Der Saal war voll besetzt und die Stimmung gut, als der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Prof. Dr. Menno Aden, am Abend des 26. August 2010 bei pro Deutschland in Berlin zum Thema „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“ sprach. Die Zuhörerschaft aus allen Berliner Stadtteilen lauschte mehr als eine Stunde  lang gebannt seinen Ausführungen. Dem Referat schloß sich eine ausführliche Diskussion an. Selbst ältere, belesene Zuhörer gingen mit Gewinn und neuen Erkenntnissen aus dieser Versammlung nach Hause.

Für alle, die nicht dabei sein konnten, veröffentlichen wir nachfolgend des Manuskript des bemerkenswerten Vortrags von Prof. Dr. Aden.

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Deutscher Patriotismus im heutigen Europa

Patriotismus kann als das von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachte Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe angesehen werden. In dieser Sicht besteht die Gefahr, welche Le Bon in seiner Psychologie der Massen bis heute gültig beschrieben hat: Intellektuelle Hemmung in der Masse und Steigerung der Gemütsbewegung. Gleichschritt, gleich fühlen, gleich denken – ist die Parole. In diesem Zustand sei die Masse zu Höchstem fähig – sowohl im Guten zur Aufopferung für die ihr vorgestellten Ziele, als auch im Bösen in der Verfolgung angeblicher Feinde.

Vielleicht hat der im englischen Sprachraum berühmte Sentenzenschmied Dr. Samuel Johnson (1709 – 84) dieses vorwegnehmen wollen, als er zu Boswell kurz und knapp sagte:

Patriotism is the las trefuge of the scoundrel - Patriotismus ist die letzte Ausrede des (will sagen: politischen) Verbrechers.

In dieser Form ist Patriotismus, Nationalismus, Chauvinismus oder Jingoismus in den letzten Jahrhunderten vielfach politisch wirksam gemacht worden.

Aber das sollte doch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. Gegenstand dieser Ausführungen soll daher sein, Patriotismus als eine Haltung deutlich zu machen, die aufbaut und nicht nur dem eigenen Volk oder Staat nützt. Insbesondere sollen Bedingungen und Möglichkeiten eines deutschen Patriotismus im heutigen Europa dargestellt werden. Das Thema wird in drei Hauptpunkte gegliedert.

A) Nationale Interessen als Machtinteressen

B) Patriotismus aus Leistungsbewußtsein

C) Möglichkeiten eines deutschen Patriotismus im heutigen Europa

A) Nationale Interessen als Machtinteressen

I. Patriotismus und Macht

Roosevelt wird das Wort nachgesagt: Ich habe keine Hemmung zu lügen, wenn es meinem Staat nutzt. Als geflügeltes Wort ist vom britischen Jingoismus bekannt geblieben: Right or wrong – my country.

Es wird keine Sprache geben, in der nicht Ähnliches gesagt wurde. Die Interessen des eigenen Volkes gehen allem anderen vor. Der Patriot sieht diese Interessen und setzt sich dafür, wenn er denn wirklich Patriot und nicht nur ein schreiender Chauvinist ist, dafür auch mit seinem Leben ein. Jedenfalls unsere imperialistischen Nachbarn haben Patriotismus lange Zeit anscheinend nur in dieser Weise verstanden. Daher haben sie auch die ganz harmlos gemeinten Worte in unserer Nationalhymne Deutschland, Deutschland über alles gewollt oder nicht im Sinne eines überschäumenden Chauvinismus verfemt, so sehr, das wir heutigen Deutschen uns auch nicht mehr trauen, sie zu singen. Was sind nationale Interessen? Die Frage zurückverlegt etwa in das Jahr 1900, war einfach zu beantworten: Landbesitz und Streben nach mehr!

Geht man die damaligen Nachbarn des Deutschen Reiches einmal von Norden nach Osten, Süden und Westen herum, so hätten sich auf die Frage nach den nationalen Interessen und den entsprechenden Vorstellungen der Patrioten dieses Landes stets solche „harten“ Interessen gezeigt und etwa folgende Antworten ergeben:

Dänemark: der Verlust der Elbherzogtümer 1864 war der letzte, im Grunde denkbar schwerste, Schlag für die seit etwa 1700 ständig zurückgehende Macht des nordischen Königreichs. Jedenfalls den nördlichen Teil von Schleswig, mußte man wieder haben, am besten mit Flensburg,

Russland: Mit über 20.000.000 km² Fläche größer noch als das Britische Empire hatte Russland nach dem Aufstieg Japans plötzlich erkannt, daß seine nationalen Interessen im Besitz der Mandschurei und Port Arthur am Pazifik lagen. Die nationale Ehre Russlands erforderte überdies Machtpositionen auf dem Balkan.

Österreich: Den Gebietsstand zu erhalten, war alles, was man dachte.

Italien hatte erkannt, daß sein nationales Glück davon abhänge, Abessinien zu besitzen. Als dieser Kolonialkrieg verloren war, wurde statt dessen Tripolis/Cyrenaika den Türken entrissen (Frieden von Ouchy 1911). Nebenbei fand man, daß Triest und Dalmatien und der Alpenkamm mit Südtirol natürlicherweise zu Italien gehörten.

Frankreich: Die Niederlage von 1871 war unerträglich; Metz und Straßburg mußten einfach wieder her.

Belgien: Nationale Interesse lag im Kongo. Wehe dem, der daran rühren wollte, wie König Leopold II den deutschen Kaiser zu Unrecht im Verdacht hatte.

Niederlande: Niederländisch Indien war der Stolz. Die nationale Wohlfahrt ohne Indien war nicht denkbar.1)

England: Das nationale Interesse war mit dem Besitz von Indien verknüpft. Ohne Indien wäre Großbritannien eine drittrangige Macht, meinte Churchill noch 1935. Um den Besitz Indiens zu sichern, musste der Suezkanal, aber auch Südafrika beherrscht werden. Um Südafrika zu sichern, musste Rhodesien erobert werden usw.

Auch Deutschland hatte diesen Weg betreten. Deutschland versuchte zu schnappen, was übrig war. Bei Kriegsausbruch 1914 befand man sich in anscheinend aussichtsreichen Verhandlungen mit England, um im Rahmen des Angola – Vertrages dem bankrotten Portugal dieses schöne Stück Westafrika weg zu nehmen.

II. Kulturauftrag als sublimiertes Nationalinteresse

Um 1900 hatten die europäischen Staaten das an Land erobert, was zu erobern war. Frankreich, im festen Besitz großer Teile Afrikas, hatte soeben noch Indochina, Madagaskar und Polynesien annektiert. Die Niederlande hatten nach einem langen, blutigen Krieg ihrem Indischen Reich noch Sumatra hinzugefügt. England hatte im Burenkrieg sein südafrikanisches Reich abgerundet. Nun begann man, sich zu fragen, mit welchem Recht man eigentlich ferne Weltgegenden unterworfen hatte und die Sozialstrukturen veränderte. Das schlechte Gewissen der weißen Steuereinnehmer meldete sich. Es wurden nun edlere Motive wach oder vorgeschoben. Landgewinn wurde mit der kultivierenden Mission des Kolonialisten begründet. Jetzt konnte man z.B. in den Niederlanden lesen:

Vom Gefühl für Recht und Humanität geleitet, müssen wir die Eingeborenen (=Inlander) an den Segnungen (= voordeelen) unserer höheren Bildung (= beschawing) teilhaben lassen…. Wij moeten het kind opvoeden tot man – wir müssen das Kind zum Mann hoch füttern.2)

Man begann, etwa in Britisch Indien, den Aufwand für den Erhalt des Imperiums und seinen Nutzen für das Herrschervolk nachzurechnen. Aber letztlich blieb es bei der Machtfrage, an welcher sich Patrioten oder Nationalisten erfreuten und berauschten. The English Nation has no intention of abandoning its place on the world`s stage, ceasing to be one of the Big Powers.3) Es wurde nun aber gesagt, es sei die Aufgabe des englischen, französischen usw. Patrioten, Opfer zu bringen, um den unzivilisierten Völkern der Welt die Kultur, gemeint war die englische usw. Kultur, zu bringen. Berühmt – berüchtigt sind die Zeilen von Rudyard Kipling, dem Barden des britischen Imperialismus, der den USA bei der Eroberung der Philippinen zuruft (1899):

Take up the white man`s burden,

Take up the best ye breed –

Go bind your sons to exile

To serve your captives` need.

Die Heiden und rassisch Minderwertigen, die lesser breeds, lebten ohne Gesetz und Recht. Der Weiße Mann war berufen, das zu ändern.

If drunk with sight of power, ….

Wild tongues that have not Thee in awe,

Such boastings as the gentiles

Or lesser breeds without the Law …

Dieser Weiße Mann sollte aber englischer Nationalität, mindestens aber englischer Sprache, sein. Für uns Deutsche ist nämlich bemerkenswert, daß mit den lesser breeds hier wir Deutschen gemeint sind.4) Eine hübsche Vorstufe für die britische Hunnenpropaganda im Ersten Weltkireg.

Man wird in diesen und vielen ähnlichen Aussprüchen der damaligen Zeit eine Art zweite Stufe des nationalen Interesses und des patriotischen Überschwanges sehen. Auf dieser Stufe war es nun nationales Interesse und patriotische Pflicht, die eigene Art, Sprache und Kultur zu verbreiten. Bei der ersten Stufe konnten wir Deutschen mangels eines vorzeigbaren Kolonialreiches nicht mitreden. Aber auf dieser zweiten Stufe, der einer Kulturmission für die Welt, fühlten auch wir uns angesprochen. Unter dem Eindruck des Sieges über Frankreich schrieb sogar Friedrich Nietzsche, der sich später nicht genug tun konnte, Deutschland verächtlich zu machen, von der altgermanischen Gesundheit unserer Heere. Darauf läßt sich bauen: wir dürfen wieder hoffen. Unsre deutsche Mission ist noch nicht vorbei.5)

Nietzsche dachte dabei aber nicht an afrikanische Kolonien, ganz gewiß nicht an die Ausrottung der polnischen Sprache in den preußischen Ostprovinzen oder die Vertreibung der Tschechen aus Böhmen oder an eine Unterdrückung ihrer Sprache.6) Es ging ihm wie viel deutschen Idealisten um eine deutsche Mission zur Verbesserung der Menschheit. Nietzsche war damals noch mit Richard Wagner befreundet, dessen Kunstwollen von ähnlichen Gedanken getragen war. Das in einem harmlosen romantischen Gedicht geäußerte Wort von Immanuel Geibel daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen solle, konnte so für unsere sich damals formierenden späteren Kriegsgegner die Bedeutung gewinnen, welche ihm heute fälschlich beigelegt wird.

B) Patriotismus aus Leistungsbewusstsein

I. Patriotismus als Teilhabe am eigenen Volk

1. Ans Vaterland ans teure …

Patriotismus kann auch anders, weicher, verstanden werden, nämlich als die emotionale Teilnahme an dem, was gut ist am eigenen Volk. Patriotismus ist dann der Versuch, dieses Gute in uns zu fördern und nach außen dafür zu werben. So meint es Schiller. Er läßt Attinghausen die Worte sagen, die wir in der Schule gelernt haben, und die in der Schweiz wohl noch heute jeder kennt:

Ans Vaterland, ans teure, schließ dich an,

das halte fest mit deinem ganzen Herzen.

Hier sind die starken Wurzeln deiner Kraft,

dort in der fremden Welt stehst du allein,

ein schwankes Rohr, das jeder Sturm zerbricht.7)

Es geht Schiller offensichtlich nicht um die Eroberung der Welt. Hier ist ein Patriotismus, besser Vaterlandsliebe, die uns hilft, in den Wurzeln unserer Kraft uns selbst zu erkennen. Wurzeln liegen ungesehen unter der Erde. Nur der Heimatboden kann sie offen legen und uns zeigen, welche Entwicklungsmöglichkeiten gerade in dem stecken, was unser Ureigenstes ist. Antaios der griechischen Sage war unbesiegbar, solange er auf dem Mutterboden ( seine Mutter war Gaia, die Erde) stand, aber hilflos, sobald er „Bodenhaftung“ verlor. Sokrates lebte diesen Gedanken bis ans Ende. In der Todeszelle der Athener lehnte er es ab, so lesen wir im Dialog Kriton, sich von seinem Vaterland loszusagen und in die Fremde zu gehen. Er wollte lieber nach den Gesetzen seines Vaterlandes sterben als in der Fremde ohne Bindung an dieses, also sinnlos, leben.

2. Patriotismus als aktive Teilhabe an der Welt

Wer sein Volk verliert oder verrät, verliert oder verrät die eigene Leistungskraft und damit sich selbst. Gnothi seauton – Erkenne dich selbst gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für Völker. In diesem Sinne ist Patriotismus etwas völlig anderes als eine Ausrede für politische Verbrecher. Patriotismus ist vielmehr der beständige Versuch, die mir durch gemeinsame Sprache und Tradition gegebenen Erkenntnismöglichkeiten in meinem Volk zu nutzen, und zwar zur Vervollständigung meiner eigenen Persönlichkeit, deren Wert sich dann darin zeigt, ob ich in meinem Umfeld (Familie, Gemeinde, Volk und Staat) Nützliches bewirke. Patriotismus ist damit letztlich das Bemühen, mit den mir aus meinem Volk zufließenden Kräften an der Verbesserung der Welt mitzuwirken. Was im Corpus Iuris als das Ziel der Gerechtigkeit beschrieben wird, läßt sich daher abwandeln auf das Ziel eines so verstandenen Patriotismus: …divinarum et humanarum rerum notitia, iusti atque iniusti scientia – Verständnis von Gott und Welt, Erkenntnis von Recht und Unrecht.

Verständnis und Erkenntnis setzen voraus, daß wir die Welt wirklich kennen lernen. Als Patrioten können wir nicht in nationalistischer Engstirnigkeit, aber auch nicht mit von politischer Korrektheit niedergeschlagenen Blicken in die Welt schauen. Offen und frei 6

sollen wir sein. Wir müssen die Welt so wahrnehmen, wie sie ist, auch die Mängel in unserem Vaterlande erkennen. Aber (uns Deutschen muß das ja offenbar eingebläut werden!) um Gottes Willen auch bereit sein, seinen Reichtum und seine Stärken zu sehen und dafür zu werben.

II. Sieg und Niederlage

1. Niederlage und Vernichtung

Der Sieger erkennt in seinem Sieg die Hand der Gottheit. Er wurde für seine Tüchtigkeit belohnt, und zwar, wie er findet, sehr zu Recht. Der Unterlegene hingegen hat seine Niederlage verdient. Es war geradezu die Pflicht des Siegers, ihn zu vertilgen. Das Alte Testament ist da ganz unbefangen. Bei der Landnahme der Hebräer in Palästina hatte Jehova verfügt: Das geschah also von dem Herrn, daß sie vertilgt wurden (Josua 11, 20) ….. und der Herr sprach zu Josua, siehe, ich habe Jericho in deine Hand gegeben und alles was darin lebt, ist dem Tode verfallen, so will es der Herr ( Josua 6, 17 ff) .

Der Unterlegene wird auch moralisch entwertet. Er ist ganz unwürdig, abgetan, Geschmeiß der Geschichte. Wer die Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Poincaré zur Eröffnung des Friedens – Kongresses in Versailles 1919 liest, sieht, wie alttestamentlich dessen Gefühle gegenüber Deutschland waren. So war es wohl immer in der Geschichte. Roms Gemeinheiten gegenüber Karthago, die – dort dann auch verwirklichte – Drohung mit der völligen Vernichtung des feindlichen Staates und Volkes, kommen uns Deutschen ebenso bekannt vor wie die ins Mythische gesteigerte ewige Verfemung Hannibals als des denkbar bösartigsten Verbrechers der Weltgeschichte.8)

2. Niederlage als göttlicher Auftrag

Deutsche Soldaten haben in beiden Weltkriegen Taten vollbracht, die in der Weltgeschichte kaum ihresgleichen haben. Aber sie waren, mit den Worten des Generalfeldmarschalls v. Manstein, verlorene Siege. Es sollte nicht sein. Das Schicksal oder die Gottheit hat uns Deutsche nicht dazu bestimmt, wiederum wie einst im Mittelalter über weite Länder zu herrschen.

Schwache Menschen können an Misserfolgen zerbrechen. Starke Persönlichkeiten aber haben darin oft die Berufung gesehen, auf einem anderen Gebiet Größeres leisten zu können und zu sollen. Nicht selten haben sie damit Recht bekommen. Das erschütternde Erlebnis setzt Kräfte frei, die zuvor nicht erkannt worden waren. Der große Schmerz macht die Menschen beredt, sagt Gottfried Keller.9 Der seiner binnen weniger Minuten zu erwartenden Hinrichtung knapp entkommene Dostojewski wandte sich aufgrund dieses Extremerlebnisses von seinen gewalttätigen Umsturzplänen ab und wurde zum Propheten der geistigen Erneuerung Russlands.

Völkern ergeht es anscheinend ähnlich. Wenn ein Volk seine schwere Niederlage überlebt und der drohenden völligen Vernichtung entgehen konnte, dann kann es, gleichsam spiegelbildlich zur Selbstprädikation des Siegers, eben in der Niederlage Gottes Fingerzeig sehen. Offenbar hat Gott es für Größeres bestimmt als das, was mit der Waffe errungen werden kann. Die Niederlage wird so zur Gewährleistung einer besonderen geschichtlichen Mission. Häufig hat die Geschichte dem Verlierer darin Recht gegeben.

- Das jüdische Volk war nach seiner Rückkehr aus dem Exil politisch vernichtet. Die Wiederherstellung des eigenen Reiches war so unerreichbar wie für uns Deutsche die des Reiches unter Barbarossa. Israel stellte sich nun die Frage nach seiner Stellung in der Geschichte. Erst jetzt finden sich, bei Deuterojesaja (um 550 v. Chr.), Worte, die einen dezidierten Monotheismus aufweisen.10) Israel erkennt nun seine Mission, diesen einzig richtigen Gottesglauben zu hüten.

- Die in viele Stadtstaaten poleis zersplitterten Griechen hatten sich in endlosen Binnenkriegen darauf vorbereitet, einem zupackenden Eroberer in den Schoß zu fallen, Rom. Die griechische Nation entstand nun mit ihrer neuen Aufgabe, Träger des Christentums und damit zum Mutterboden der heutigen Weltkultur zu werden.

- Um 1880 war Japan auf dem Punkt, ein amerikanisches Protektorat zu werden. Die Gefahr einer solchen Erniedrigung führte zur Mejirestauration, welche das rückständige Kaiserreich innerhalb weniger Jahrzehnte auf einen gleichen Fuß mit den westlichen Mächten stellte.

- In Indien war die Machtlosigkeit Ghandis, wie wir heute wissen, die stärkste Waffe im Kampf um die Unabhängigkeit.

Sollten wir Deutschen nicht ebenso gut wie diese und andere Völker sein?

II. Preußen nach Jena (1806)

Nach der Niederlage von Jena hing Preußen am seidenen Faden. Die nun einsetzende mit den Namen von Stein und Hardenberg11) verbundene Reformpolitik war nur erfolgreich, weil Preußen in der Niederlage eine Art Gottesurteil erkannt hatte. Die Entwertung der friderizianischen militärischen Tradition zwang Preußen auf den Weg eines zivilen, modernen Rechtsstaates. Diese Reformen führten politisch zur deutschen Einheit. Sie bereiteten aber vor allem den Boden für die überraschenden außermilitärischen Erfolge, die Preußen und dann Deutschland erzielten, und die uns bis zum Kriegsausbruch 1914 auf praktisch allen Gebieten der Kunst und Wissenschaft zur weltweit führenden Nation machten. Das 19. Jahrhundert wurde wissenschaftsgeschichtlich ein deutsches Jahrhundert, auch infolge der Niederlage von Jena.

Deutschland, der älteste kontinuierlich bestehende Staat Europas, ist einen langen Weg gegangen. Um 800 unter Karl dem Großen und um 1400 unter Kaiser Sigismund noch immer umfasste das Reich mit seinen Vasallen etwa Dreiviertel der im Abendland bekannten Welt. Es war damit relativ sogar größer gewesen als das spätere Britische Reich. Nach dem Ersten Weltkrieg waren wir aber wieder ganz am Anfang. Dort, wo wir nach Jena schon einmal gestanden hatten.

Unterhalb aber der lauten politischen Diskussionen, welche noch immer die deutsche Bewältigungsliteratur beherrschen, fand in Deutschland etwas Neues statt. Harry Graf Kessler vermerkt in seinem Tagebuch staunend: Wissenschaftliche und künstlerische Großleistungen fänden anscheinend derzeit hauptsächlich in Deutschland statt. 1945 war dann der Tiefpunkt. Oder? Graf Kessler, jeglicher Sympathien für den Nationalsozialismus völlig unverdächtig, hatte doch auch manche moderne Züge an dieser Partei festgestellt, neue Formen des sozialen Miteinanders, die Überwindung von Standesunterschieden, die uns in der Bundesrepublik Deutschland vermutlich sehr zugute gekommen sind.

C) Möglichkeiten eines deutschen Patriotismus in Europa

I. Deutschlands weiche Interessen

1. Soziale Marktwirtschaft

Deutschland hat heute keine „harten“ nationalen Interessen nach der Art, wie sie Frankreich mit der verbissenen und teuren Verteidigung politischer Positionen im frankophonen Afrika verfolgt. Wir haben mangels entsprechender Kolonialgeschichte auch nicht das Bedürfnis, alte Träume wach zu halten, wie es England mit seiner offensichtlich interessenwidrigen Selbstankopplung an die USA tut und darüber anscheinend einen Teil seiner europäischen Gegenwart vertan hat.

Deutschland hat nach dem Krieg eine Art Sozial -Kapitalismus entwickelt, den wir soziale Marktwirtschaft nennen. Dieses, vom volkswirtschaftlich – wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen, völlig konfuse „System“, eher eine Art angewandter Spieltheorie, hat uns geholfen, zum wirtschaftlichen Spielführer in Europa aufzusteigen. In diesem „System“ liegt anscheinend der oft gesuchte Dritte Weg zwischen dem anglo-amerikanischen Kapitalismus und dem Kommunismus; es hat uns zu Wohlstand geführt und dient weltweit als Vorbild.

Wir Deutschen haben nolens volens aus unserer, die von Jena noch erheblich übertreffende, Niederlage von 1945 eine Tugend gemacht. Wir befassen uns seither nur noch mit „weichen Themen.“ In den Augen des Auslandes haben wir eine völlige Kehrtwendung in unseren nationalen Ambitionen vollzogen, wenn unsere Eliten Deutschlands Aufgabe heute darin sehen, weltweit für folgende Dinge einzutreten:

- Rechtsstaatlichkeit

- Pazifismus

- Völkerverständigung

- wirtschaftliche Zusammenarbeit

- Umweltpolitik

Damit finden wir damit in der Welt recht gut Gehör. Viele halten diese Bereiche daher für unser heutiges nationales Interesse. Vermutlich haben sie damit Recht. In den Augen der neutralen Welt wird uns nach den USA daher fast regelmäßig die zweite Rangstelle zugebilligt, vor den Staaten, die „harte“ nationale Interessen formulieren und oft verbissen verteidigen. Wir Deutschen üben in diesen anscheinend immer wichtiger werdenden Bereichen weltweit Einfluß aus.

Deutschland – es klingt merkwürdig – ist heute politisch um ein Vielfaches einflußreicher in der Welt als zu seinen besten Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg. Damals, als wir in schimmernder Wehr und intakten Grenzen scheinbar fest auf der Erde standen, fragte niemand nach unserer Meinung, wenn irgendwo auf der Welt eine politische Frage zu entscheiden war. Diese Frage war bereits zwischen London und Paris ausgemacht. Berlin wurde kaum jemals gefragt. Angesichts des englischen und französischen Machtverfalls ist sogar die Machtstellung Deutschlands vergleichsweise gestiegen. Zwei Kriege verlieren und jetzt Mercedes fahren - sagte mir einmal ein Kasache bewundernd.

2. Deutsches Recht

Der englische und französische Rechtskreis, common law und Code Civil, haben sich mit dem Aufbau der entsprechenden Kolonialreiche über die Welt verbreitet.

Das deutsche Recht hat im Vergleich dazu eine geradezu sensationelle Karriere gemacht. Es hat sich in Staaten durchgesetzt, die wir nicht beherrscht habe, in denen wir nicht einmal besondere politische Positionen hatten. Es hat sich durchgesetzt, weil die entsprechenden Staaten es als das bessere gewählt haben. Die Übernahme des deutschen Rechtes oder besser gesagt, des deutschen systematischen Rechtsdenkens um 1908 in China, vollzog sich sogar, ohne daß wir das in Deutschland bemerkten. Das deutsche Rechtsdenken, das wesentlich auch die Rechtssysteme im Bereich der ehemaligen Sowjetunion beeinflußt hat, ist heute, gemessen an der Zahl der Menschen, die ihm unterworfen sind, das weltweit verbreitetste Rechtssystem. Es ist nur typisch deutsch, dass wir das selbst nicht zur Kenntnis nehmen.

Es gibt eine Reihe weiterer Bereiche, in denen deutsche „soziale“ (im Unterschied zu technischen) Erfindungen zum Fortschritt der Welt beigetragen haben: Reformation als Auslöser der Aufklärung, Zeitungswesen, staatliche Schulpflicht, Sozialversicherungssystem usw. Es wäre eine patriotische Pflicht für uns Deutsche, von diesen Leistungen unseres Volkes zu wissen. Wie entwerten in diese in vielen Völkern hoch geachteten deutschen Leistungen dadurch, dass wir sie selbst nicht kennen.

II. Was ist deutsch?

1. Volk und Staat

Was ist eigentlich deutsch bzw. Deutschland? Volk und Staat werden immer wieder mit einander verwechselt oder einfach gleichgesetzt, z.B.:

- Der Reichstag in Berlin trägt die Aufschrift Dem Deutschen Volke. Der Reichstag/Bundestag ist aber eine Einrichtung des Staates,

- Gerichtsurteile ergehen im Namen des Volkes, hier fehlt deutsch. Volksgerichte soll es auch nach der DDR–Erfahrung nicht geben; Gerichtsurteile sind geradezu typische Ausprägungen der Staatlichkeit

- In der Präambel zum GG heißt es: Das deutsche Volk in seinen – und dann werden die heutigen Bundesländer aufgeführt. Gemeint ist offenbar der deutsche Staat, wie er sich nach der Niederlage 1945 und der Wiedervereinigung 1990 unter dem GG als Rechtsgebilde darstellt.

Staat ist ein Rechtsbegriff. Volk bezeichnet eine Gruppe von Menschen, Stämmen oder Stammesverbänden, die sich als Einheit fühlen und von anderen als solche wahrgenommen werden. Patriotismus bezieht sich auf das Volk, nicht auf den Staat, und erst recht nicht auf die Staatsformen, in welcher es gerade lebt.

2. Deutsches Volkstum

Das GG verwendet den Ausdruck deutsche Volkszugehörigkeit, Art. 116. Wir dürfen deutsch also als mehr verstehen, als das, was sich derzeit in unseren Grenzen befindet. Es daher nicht beschämend, sondern geradezu verfassungswidrig, das Goetheinstitut in seinen Auslandsbüros politisch hoch korrekte Deutschlandlandkarten aufhängt, auf denen jenseits Oder- Neiße-Linie die Welt aufhört. Für deutsche Größen jenseits dieser Linie ist darauf kein Geburtsort mehr auffindbar, so daß Größen wie Herder und Schopenhauer, Virchow und Gryphius vom Schirm verschwinden Baltendeutsche und Karpaten- und Banater Deutsche, Siebenbürger Sachsen gibt es nur noch in Resten. Die Elsässer sind Franzosen geworden, heißt es. Die Kirchen in Hermannstadt und Schäßburg, Kronstadt und Klausenburg sind nicht wie dort gesagt wird, Meisterwerke der walachischen Gotik, sondern stammen von Menschen, den und derselben Kultur angehören, wie die Meister des Straßburger Münsters, der Albrechtsburg in Meißen und der Marienburg an der Nogat. Das Stadtbild von Lemberg, heute Ukraine, mit Opernhaus, Kirchen, Plätzen usw. ist eben nicht typisch west – ukrainisch, wie es dort steht auf einer Tafel steht, sondern ebenso wie das von Prag, Reval oder Krakau deutsch, weil die Menschen, welche damals diese Städte nach deutschem Stadtrecht bauten, dem deutschen Volkes angehörten. Wenn etwa fast im selben Jahre in Straßburg wie in Hermannstadt die Reformation eingeführt wurde, zur etwa derselben Zeit auch wie in Riga und Reval, dann zeigt auch das, wie sehr diese so weit auseinander lebenden Menschen Teil eines Ganzen waren, was wir heute als deutsch bezeichnen.

Aus politischer Korrektheit wird von unseren eigenen Landsleuten eingewendet: Deutsche gebe es erst ab 1871! Die italienische Renaissance hat also ohne Italiener stattgefunden, weil es keinen italienischen Staat gab. Da man sie aber doch stattgefunden hat, werden wir politisch ganz korrekt von der deutschen Renaissance sprechen, da diese große kulturellen Neubesinnung Europas ausschließlich auf dem Boden stattfand, welcher staatsrechtlich zur Deutschland gehörte. Besonders beliebt werden wir uns in Polen machen, wenn wir beweisen, Chopin sei mangels eines damals existierenden polnischen Staates, Preuße gewesen, was er nach der Staatsangehörigkeit wirklich war.

3. Volk als Corpus Mysticum

Die katholische Kirche beschreibt sich als corpus mysticum, als überzeitlichen Körper, in dem alle je gewesenen, alle heute lebenden und alle künftigen Christen im zeitlosen Heute vereint sind. Auch das deutsche Volk besteht nicht nur aus Leuten, die heute ihre Steuern zahlen, fernsehen oder mit TUI verreisen. Karl der Große, Luther und Max Planck, und natürlich auch Adolf Hitler, waren nicht nur Deutsche, in gewissem Sinne sind sie es. Sie sind gegenwärtig, indem sie auf unser heutiges Bewußtsein wirken. Menschen und Geschehnisse in Vergangenheit und Gegenwart sind das Volk ausmacht. Wenn Menschen auf der Straße schreien Wir sind das Volk - dann ist das nicht falsch, aber es stimmt nur zu einem sehr kleinen Teil.11)

Als in den 80er Jahren die Losung über einem Schlesiertreffen lautete Schlesien ist unser, ging ein pflichtgemäßer Sturm der Entrüstung durchs Deutschland. Der mir damals recht gut bekannte Dr. Herbert Hupka, erläuterte mir, was damit gemeint sei: Schlesien mag völkerrechtlich ein Teil des polnischen Staates sein; aber es war ein deutsche Provinz und ist damit ein Teil unseres Bewußtseins als Deutsche, andernfalls müssen wir den Schweidnitzer Dom für ein polnisches Bauwerk und Angelus Silesius oder Martin Opitz als polnische Dichter ansehen. Die DDR war ein deutscher Staat; es gibt sie nicht mehr. Aber die DDR war nicht nur, sondern sie ist, und zwar in geradezu ungehöriger Weise, Teil unseres heutigen deutschen Lebensgefühls.

III. Deutsch

1. Typisch deutsch

Was ist das Eigene, das typisch Deutsche, das die Mitglieder des deutschen Volkes über die Grenzen und Zeiten verbindet? Und: Was folgt daraus für unser heutiges Denken und Handeln in Europa?

Pünktlichkeit? Man ist als Deutscher durch Vorfälle, wie folgenden geschmeichelt: Ich war in Santo Domingo/Dominikanische Republik tätig; eine Sitzung war anberaumt. Der Sitzungsleiter Blick auf mich: Wir haben einen Deutschen hier – da müssen wir pünktlich anfangen! Ähnlich 2007 in einer Sitzung in Rumänien oder in Karachi. Es wäre nicht der schlechteste Beitrag, den wir Deutschen zur Weltkultur leisten. wenn deutsch = pünktlich ist. Denn mit dem Begriff der Pünktlichkeit entsteht die Erwartung, daß Verläßlichkeit, Aufrichtigkeit, Fleiß usw. zum Erfolg führen, und nicht deren im Einzelfall freilich oft bequemeres Gegenteil.

2. Kriterien deutscher Identität

Halten wir Ausschau nach typisch deutschen Dingen, können wir mit der Frage beginnen: Was fällt anderen bei uns auf? Da sind zum Beispiel:

- Die Bayreuther Festspiele sind weltweit zum Prototyp des Kulturfestspiels geworden. Mit den Salzburger Festspielen sind sie wohl die weltweit wichtigsten ihrer Art.

- Das volkstümliche Gegenstück zu diesen ist das Oktoberfest. Oktober- fest hat etwas für die für die deutsche Sprache Seltenes erreicht. Das Wort „fest“ bürgert sich auch in Amerika ein, wo die Party nicht reicht. Oktoberfeste gibt es mittlerweile rund um die Welt, rund ums Jahr.

- Messen: Deutschland ist das Land der Buchmesse, der CeBit, überhaupt der mit den meisten Industriemessen

- Vereinsleben: Feuerwehren gibt es überall, aber auch freiwillige? Ehrenamtliche Tätigkeiten: das scheint es in anderen Ländern bei weitem nicht in dem Maße zu geben wie bei uns.

- Wandern kann man eigentlich überall und Jugendherbergen hätte auch ohne das von Richard Schirrmann begründete deutsche Vorbild einrichten können. Aber vielleicht ist diese Art, die Landschaft zu erfahren typisch deutsch. Sie hat sich aber weltweit durchgesetzt.

- usw.

Der gemeinsame Gedanke hinter solchen sozialen Erfindungen ist wohl folgender: Wir Germanen/Deutschen fühlen für das Gemeinwohl. Ist der Sozialismus nicht auch eine deutsche Erfindung? Im 19. Jahrhundert wurde er jedenfalls ein eine solche angesehen. Die Erfindung der Sozialversicherung war daher doch wohl nicht reaktionäre Hinterlist Bismarcks, die vom deutschen Volk erwartete Antwort auf Mißstände, die es anderswo ebenso, ja noch schlimmer gab.

Gefragt, worauf wir Deutschen stolz sind, kommen sehr häufig Antworten technische Erfindungen. Davon haben wir viel anzubieten. Unserer sozialen Erfindungen stehen jenen aber nicht nach. Die „Erfindungsdichte“ in beiden Bereichen wirkt typisch deutsch, nämlich das praktische Neue mit dem infolgedessen sozial nötig Werdenden zu verbinden.

IV. Europa

1. Subsidiaritätsprinzip

Die starken Wurzeln unserer Kraft können wir nur auffinden und nutzen, wenn wir sein können, was wir sind. Wir sind Deutsche. Wir bedienen uns unserer eigenen Sprache, wir haben eigene Traditionen und Fähigkeiten. Es ist unser nationales Interesse, diese zu nutzen. Dazu brauchen wir, in aller Anerkennung europäischer Ziele, nationale Freiräume. Diese werden durch einen europäischen Zentralismus bedroht, der offenbar im wesentlichen von Staaten ausgeht, in denen der Zentralismus geschichtlich vorgegeben war und ist..

Der auf deutsches Drängen in den EGV aufgenommene Artikel 5 (Subsidiaritätsgrundsatz) ist für uns Deutsche eine Kernvorschrift des europäischen Einigungswerks. Diese bezieht sich zwar zunächst nur auf die Rechtssetzung der EG; sie muss aber als fundamentaler Artikel weiterentwickelt werden. Wir Deutschen haben daran offenbar ein größeres Interesse als z.B. Franzosen und Engländer. Deutscher Patriotismus in Europa bedeutet daher: Werben für den Gedanken des Artikel 5: Suum cuique –jedem das Seine; – und allen das Beste.

2. Neue Möglichkeiten durch und in Europa

Die Europäische Union ist in erster Linie ein Rechtsraum. Seit dem 1. 5. 2009 können Europäer, also auch Deutsche, legal Grundeigentum in Polen, also auch in den ehemaligen deutschen Ost-Gebieten kaufen. Vielleicht sollten wir über diese epochale Änderung im Verhältnis zu Polen etwas mehr nachdenken. Ganz nüchtern und unideologisch, der Zukunft zugewandt und ohne Blick nach hinten.

Anstatt über ein Vertreibungsdenkmal zu streiten, wäre es für uns klüger, darüber nachzudenken, wie wir diese neuen Möglichkeiten in Polen und weiter im Osten nutzen. Es wird daher jetzt und hier vorgeschlagen: Es wird eine privatrechtliche Genossenschaft gegründet. Diese hilft Deutschen Kapitalanlegern, Heimatvertriebene oder nicht, dabei

- Eigentum in diesen Gebieten zu erwerben

- ihr neues Eigentümern fachkundig zu nutzen, d.h. auch sozial verträglich in Bezug auf das polnische Umfeld

- Einrichtungen, z.B. deutsche Jugendherbergen, Bildungseinrichtungen, zu betreiben

- u.ä.

Schlesien, Pommern und Danzig werden auf diese Weise politisch nicht wieder gewonnen. Wir sollten aber auch deutlich machen, daß das gar nicht das Ziel ist. Wohl aber dürfen wir als deutsche Patrioten dafür werben, daß wir manches können, was Wert hat. Wer ins Ausland fährt, stellt zum Beispiel fest, wie wenig liebevoll die meisten Vorgärten gestaltet sind. Es mag sich banal anhören, aber im Kern enthält es alles, was ich zum Thema Patriotismus sagen möchte: Ein Haus im ehemaligen deutschen Kulturbereich kaufen, es auf deutsche Weise pflegen und den Garten bestellten – das ist deutsch, es zu tun im deutschen Sinne patriotisch.

Zusammenfassung

1. Nationale Interessen werden oft mit harten Machtinteressen gleichgesetzt. Deutschland hat heute aber keine harten nationalen Interessen. Wir haben weiche Interessen und einen entsprechenden Patriotismus sollten wir pflegen.

2. Ein wichtiger Teil des deutschen nationalen Interesses und damit des deutschen Patriotismus besteht in der Bewahrung und Wiederfindung unserer Identität. Dazu gehören unserer Sprache, unsere Traditionen und das geschichtliche Wissen von dem, was deutsch ist.

3. Europa als Rechtsraum gefährdet unser nationales Interesse durch zu viel Zentralismus. Deutscher Patriotismus sollte daher fordern: strikte Beachtung des Artikel 5 EGV, des Subsidiaritätsgrundsatzes. Zur Abstützung dieses Grundsatzes fordern wir für die nationalen Belange der Mitgliedstaaten eine zweite Kammer im EU – Parlament, nach Muster des Bundesrates.

4. Europa als Rechtsraum gibt neue Möglichkeiten. Wir Deutschen sollten diese nutzen. Es wird daher aufgerufen zur Gründung einer privaten Genossenschaft, welche deutschen Interessenten beim Erwerb und der sozialverträglichen Nutzung von Grundbesitz in den ehemaligen deutschen Ost-Gebieten unterstützt.

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1) vgl. Aden, Abschied von Indien, Netzseite www.dresaden.de.

2) V.d. Doel, Afscheid van Indie, S. 23

3) vgl. Cunningham, H.S., British India and Its Rulers, New Dehli 1995 (Nachdruck der 1. Aufl. von 1882) S. 6o.

4) George Orwell, 1995, S. xviii in: The Works of Rudyard Kipling – Introductory Essay by George Orwell, 1995. Dieser Vers ist daher aus Orwells Sicht nicht ganz so anstößig, wie wenn er sich nur auf Eingeborene In Indien u.ä. bezöge.

5) Brief an v. Gersdorff v. 21. Juni 1871

6) Nietzsche ging in seinem Zorn über das Deutsche Reich einmal so weit, sich unter Berufung auf all seinen slawisch klingenden Namen als der slawischen Nationalität zugehörig zu bezeichnen.

7) Wilhelm Tell, 2. Aufzug 1. Szene

8)  vgl. M. Aden, Hitler und Hannibal – zur Urangst des deutschen Volkes, www.dresaden.de

9) Vgl. Nietzsches Brief an Keller Juni 1883. – Nietzsche, der sich von ständigen körperlichen, aber auch seelischen Schmerzen gequält sah, hatte 1882 in „10 hellen Tagen“ seinen berühmten „Also sprach Zarathustra“ geschrieben.

10) Jes. 45, 23: Mir sollen sich alle Kniee beugen und alle Zungen schwören, u.a.

11) Die Bezeichnung Stein – Hardenbergsche Reform ist etwas ungerecht gegenüber ebenso würdigen Männern wie Wilhelm v. Humboldt, Scharnhorst uvam.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polanz, forderte in der Donnerstagsausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung die Bundesbank indirekt zum Handeln auf. Er frage sich, „wie lange die Bundesbank dem noch tatenlos zuschauen will.“

SPD-Generalsekretärin Nahles warf dem Bundesbank-Vorstand Sarrazin vor, den Parteinamen der Sozialdemokraten zu missbrauchen.  „Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich macht und gegeneinander aufbringt, treibt ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und hat mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun“, sagte sie. Auch Parteichef Gabriel hatte dem 65-jährigen am Dienstag den Parteiaustritt nahegelegt.

Bundeskanzlerin Merkel lies durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert gestern auf der Bundespressekonferenz erklären, dass dies „Äußerungen sind, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können.“ Sarrazins Worte seien überhaupt nicht hilfreich, um bei der Integrations voranzukommen.

Wir nehmen zu allen Kritikern wie folgt Stellung:

Wir fordern alle Kritiker dazu auf, die öffentliche Debatte nicht weiter über Sarrazins richtige Parteimitgliedschaft, über seine Person oder um seine Sprache zu führen. Wir sind daran interessiert, eine offene und transparente Diskussion über die Integrationsprobleme von Teilen der türkischen und arabischen Bevölkerung zu führen. Und an den Problemen einer sich immer weiter verfestigenden bildungsfernen Unterschicht. Dabei ist es hilfreich, Sarrazins Denkanstöße heranzuziehen.

Wir fordern weiterhin alle dazu auf, trotz der anhaltenden Kritik, die nächste Wochen abzuwarten; sich Sarrazins Verkaufszahlen anzuschauen und zu beobachten, ob das Buch auf der Bestsellerliste erscheint. Jedes verkaufte Exemplar ist eine Stimme der Zustimmung.

Verfolgen Sie die Debatte auf unserem öffentlichen Profil auf Facebook.

Die öffentliche Diskussion über die ersten Abschnitte aus Sarrazins neuem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hält weiter an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Bundesbank-Vorstandmitglied den Parteiaustritt nahegelegt, obwohl die SPD gerade bei ihren früheren Stammwählern, die sich zunehmend multi-kulti-kritisch positionieren, von Sarrazins Parteimitgliedschaft nachhaltig profitiert. Nicht Sarrazins, sondern Gabriels Äußerungen sind objektiv für die Sozialdemokratie parteischädigend.

Der Vorsitzende des interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, hat in einer Pressemitteilung vom 24.08.2010 erklärt, Sarrazin würde eine gesetzliche Diskriminierung von Muslimen befürworten.

Wir erklären hierzu: Sarrazin versucht nur, durch Gesetzesänderungen die Forderung nach Integration aller Migranten zu bekräftigen. Gesetze wirken stets allgemein; sie sind an alle Menschen gerichtet. Wenn Herr Micksch der Auffassung ist, die Gesetze zur verstärkten Forderung nach Integration würden nur Muslime betreffen, räumt er den Vorwurf der mangelnden Integrationsfähigkeit weiter Teile der arabischen und türkischen Bevölkerung ein. Sarrazins Kritik an den geringen Integrationsfortschritten als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder gar als gezielte Diffamierung der Muslime abzutun, ist falsch. Herr Micksch verhindert mit dieser Rhetorik eine offene Debatte über die Integrationspolitik in Deutschland.

Für den integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Spandauer Kreisvorsitzenden, Read Saleh, gehört der Ex-Senator nicht in die SPD, sondern „zu den Rechtspopulisten von Pro Deutschland.”

Hierzu erklären wir: Platz für eine öffentliche, offene, transparente und ehrliche Debatte über den Integrationswillen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sollte in dieser Gesellschaft bei allen Parteien vorhanden sein, insbesondere auch bei der SPD.

Die aktuelle öffentliche Debatte um Sarrazins Integrations-Kritik können Sie auf dem öffentlichen Profil des Landesverbands Berlin auf Facebook mitverfolgen.

Dieser Bericht von tv.berlin befaßt sich u.a. mit den politischen Auswirkungen der pro-Deutschland-Kandidatur bei den Wahlen 2011 auf die Koalitionsoptionen der CDU.

Bericht über pro Deutschland in der „Abendschau“ vom 19. August 2010.

Bernd Krömer, Generalsekretär der Berliner CDU, reagiert dem RBB gegenüber auf die Frage nach bevorstehenden Stimmenverlusten seiner Partei an die Bürgerbewegung pro Deutschland bei den Berlin-Wahlen 2011 betont gelassen. In den westlichen Berliner Bezirken wird die Veränderung des Parteieinlandschaft, die sich durch den Wahlantritt der Bürgerbewegung pro Deutschland im kommenden Jahr ergibt, auch zu Lasten der CDU gehen.

Der absehbare Verlust für DIE LINKE in den Ostberliner Bezirken an die Bürgerbewegung pro Deutschland führt zu einem immer aggressiveren Auftreten der Anhänger. Dabei spekulieren die Linken auf die baldige Auflösung des Mietvertrages für das Hauptstadtbüro in der Alle der Kosmonauten. Dazu besteht jedoch kein Anlass: Der Mietvertrag ist wasserdicht, und ist für die Dauer von zwei Jahren geschlossen.

Die Unterstützer unserer Sache haben also keinen Grund, sich durch Rundfunkberichte wie diesen hier vom RBB oder die jüngsten Zeitungsartikel beunruhigen zu lassen: Der „Tagesspiegel“ erweckt hier und da den Eindruck, pro Deutschland würde in Marzahn auf glühenden Kohlen sitzen, Berichte in „taz“, „Welt“, „Berliner Zeitung“ und „Rheinische Post“ folgen einer ähnlichen Grundtendenz.

Während der politische Gegner zürnt, beliefern wir eine „Platte“ nach der anderen mit unseren Direktwerbemitteln. Die Rückläufer-Quoten sind hervorragend. Der Zuspruch der Menschen in allen Bezirken der Hauptstadt läßt unsere Position jeden Tag stärker werden.