Wir über uns

11. September 2011, vor der Gedächtniskirche

11. September 2011, Kundgebung vor der Gedächtniskirche, Charlottenburg

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist seit dem Sommer 2010 in Berlin aktiv und hat sich zu einer wahrnehmbaren Kraft in der deutschen Hauptstadt entwickelt. Bei der Berlin-Wahl 2011 stand pro Deutschland erstmals auf dem Stimmzettel und erhielt aus dem Stand 37.467 Stimmen (2,6 Prozent). Unser Ziel für die kommenden Wahlen lautet: Stimmenzahl verdoppeln – 5 Prozent plus X für pro Deutschland!

Bitte besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung! Wir freuen uns über jeden, der mitmacht und unsere politischen Ziele unterstützt!

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Wahlprogramm der Bürgerbewegung pro Deutschland zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen 2011

 

1. Wir pro Berlin

2. Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen

3. Innere Sicherheit herstellen

4. Chancengleichheit schaffen

5. Demokratie und Bürgerrechte stärken

6. Korruption stoppen

7. Wertorientierte Bildung und Erziehung ermöglichen

8. Rückbesinnung auf kulturelle Werte durchsetzen

9. Den Sport fördern

10. Arbeit, Wirtschaft und Verkehr


 

Wir pro Berlin

Für unsere Stadt

Aus Ruinen auferstanden, nach Überwindung von Kaltem Krieg und widernatürlicher Teilung, ist Berlin wieder Deutschlands Weltstadt und politisches Epizentrum.

Seine Teilung und sein Zusammenwachsen ist ein beispielhaftes Symbol für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Durch eine unverantwortliche Politik in unserer Stadt wurden alle Vorteile der Einheit leichtfertig verspielt. Statt neue Industriebetriebe durch gezielte Wirtschaftsförderung anzusiedeln, wurde Berlin zur Industriebrache. Ein Wasserkopf von überflüssigen Behörden belastet die Finanzen der Stadt. Eine unheilige Allianz von SPD und LINKEN versorgt ihre Bonzen auf Kosten der Bürger. Sie sind darin allerdings von CDU, GRÜNEN und FDP in ihrer Skrupellosigkeit nicht zu unterscheiden.

Berlin ist schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer, durch rot-rote Schuldenmacherei und eine Bildungs- und Kulturpolitik, die diesen Namen nicht verdient. Unter dem SPD/LINKE-Senat wurde die innere Sicherheit der Stadt konsequent ausgehöhlt und unterminiert. Brandanschläge, politisch motivierte Kriminalität, tolerierter Drogenmißbrauch und Gewalt an Schulen durch hier chancenlose und integrationsunwillige Migranten, besonders aus dem moslemischen Kulturkreis, sind die traurige Realität.

SPD, LINKE, CDU, GRÜNE und FDP sind personell ausgezehrt und in der Praxis kaum noch unterscheidbar. Allen fehlen politische Köpfe und ein diskussionswürdiges politisches Programm.

Eine Gruppe Berliner Bürger, organisiert im Berliner Landesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland, hat sich entschlossen, den Berlinerinnen und Berlinern bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der BVV im Jahr 2011 eine echte Alternative zu Klüngel und Mißwirtschaft zu bieten.

Jede Stimme für pro Deutschland stärkt die Bürgerinteressen gegen den Parteienfilz. Jede Stimme für pro Deutschland bei den Berliner Wahlen 2011 ist ein Stachel im Fleisch der abgewirtschafteten Altparteien SPD, CDU, LINKE, GRÜNE und FDP sowie eine Absage an jede Form von politischem Extremismus!


Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen

Grundgesetz statt Scharia – Nein zur islamischen Parallelgesellschaft

Im Jahre 1973 verfügte die Regierung Willy Brandt den Stopp der bis dahin etwa anderthalb Jahrzehnte betriebenen Anwerbung von „Gastarbeitern“ – nach einer späteren Einschätzung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die letzte souveräne Entscheidung einer deutschen Bundesregierung in der Einwanderungspolitik.

Die „Familienzusammenführung“, die Praxis der faktisch unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis und der „Duldung“ trotz fehlender Asylgründe hat zu Masseneinwanderung und drohender Überfremdung vor allem der deutschen Großstädte geführt. Mit an der Spitze dieser fatalen Entwicklung steht Berlin.

Geradezu zynisch wird es, wenn die etablierten Parteien erklären, daß die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht zur Kenntnis genommen habe, daß Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei.

Nun preisen uns dieselben Altparteien die „Integration“ der Eingewanderten als hehres Ziel ihrer Politik an. Abgesehen von der naheliegenden Frage, was diese „Integration“ denn eigentlich sein soll und ob sie dieses Nebeneinander von einander sich mißtrauenden Parallelgesellschaften vermeiden kann, stellt sich die noch dringendere Frage, ob denn die Einwanderer „integriert“ werden möchten.

Zweifellos haben sich viele ehrliche Einwanderer aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Vietnam usw. ohne viel Aufhebens harmonisch eingegliedert. Dagegen zeigt die zahlenmäßig stärkste, die türkische – und regional arabische – Einwanderergruppe eine starke Tendenz zur Bildung einer Parallelgesellschaft. Für diese Tendenz, die weit über die landsmannschaftlichen Neigungen anderer Einwanderernationen hinausgeht, gibt es eine eindeutige Erklärung: die islamische Religion dieser Einwanderer.

Wieso der Islam? Es ist notwendig, sich von dem vernebelnden Gerede freizumachen, es gebe nicht den Islam, man müsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden usw. Der sunnitische Islam, dem von 100 Muslimen über 90 angehören, ist wesentlich ein Gesetz, die Schari’a, das als von Allah geoffenbart und daher unabänderlich geglaubt wird. Es will vom Strafrecht bis zur Hygiene das Leben der Muslime regeln und von den Gläubigen zur Herrschaft in aller Welt gebracht werden. Dort, wo es herrscht, sind „Heiden“, also auch Atheisten, und vom Islam Abtrünnige des Todes würdig. Lediglich dem „Volk der Schrift“, also Juden, Christen und mitunter auch Zoroastrier, kann eine unterwürfige Rechtsstellung mit Gewährung von Leben, Freiheit und Eigentum angeboten werden.

Nach herkömmlicher Lehre verbietet das islamische Recht den Muslimen, sich ohne besondere Gründe (Dschihad, Loskauf von Gefangenen, Fernhandel) und überhaupt längere Zeit in Ländern aufzuhalten, in denen dieses islamische Gesetz nicht herrscht. Erst in den letzten Jahrzehnten wird das von führenden Auslegern des islamischen Rechts anders gesehen: Heute sei die dauerhafte Niederlassung von Muslimen in Ländern, in denen das islamische Recht noch nicht herrscht, dadurch gerechtfertigt, daß diese eine Art demographischen Dschihads sei, der diese Länder zu islamischen Ländern machen soll.

Es ist klar, daß ein Leben nach den Vorschriften des Islam hierzulande nur in „Parallelwelten“ möglich ist, in die sich die Gläubigen zurückziehen bzw. in die sie von einschlägigen „Religionsstrategen“ gedrängt werden. Parallelwelten, in denen nicht nur  islamische Herrschaftsdünkel vorbereitend gepflegt werden – mit den bekannten Folgen der „Jugendlichen“-Gewalt –, sondern das islamische Recht schon im Wege einer „freiwilligen“ Paralleljustiz durchgesetzt werden soll mit allen Facetten bis hin zu “Ehrenmorden”.

Es ist daher nicht erstaunlich, daß der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, erkannt hat, daß „Teile des islamischen Gesetzes nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar“ sind. Seiner Folgerung ist zuzustimmen: Der Staat darf „nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken“.

Also:

– Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für islamische Religionsgesellschaften!

– Keine Einflußnahme ausländischer Religionsbehörden auf Moscheen, Religionsunterricht usw. hierzulande!

– Bekämpfung einer islamischen Paralleljustiz in den Parallelgesellschaften!

– Keine Duldung grundgesetzlich unzulässiger Besonderheiten im Personenstandsrecht (keine versorgungsrechtliche Anerkennung der Mehrehe!); strafrechtliche Verfolgung von Zwangsehe; keine Benachteiligung der Mädchen im Erbrecht; keine Duldung von Gewalt gegen Kinder (Beschneidung von Jungen und vor allem Mädchen) usw.

Damit die Selbstbehauptung unseres freiheitlichen Verfassungsstaates nicht einfach demographisch unterlaufen wird, muß eine strikte Beschränkung der Einwanderung erfolgen:

– im Wege des Asylbegehrens usw. auf begründete Einzelfälle und

– im Wege der Familienzusammenführung durch Beschränkung auf nachweislich eigene Kinder bis zu sechs Jahren und

– durch Schaffung von Anreizen zur Rückwanderung in die Heimatländer, etwa durch Auszahlung wohlerworbener Rentenansprüche nach endgültiger Ausreise.

Deutschland darf nicht weiter Einwanderungsland über den notwendigen Bedarf hinaus werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung.

Pro Deutschland sagt NEIN zur mißbräuchlichen Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Mißbrauch des Asylrechts und Islamisierung!


Innere Sicherheit herstellen

Polizei stärken – Klare Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz

Die innere Sicherheit in Deutschland ist derzeit vor allem durch eine ausufernde Gewaltkriminalität und die islamistische Terrorgefahr bedroht. Islamisten haben unsere Städte schon lange ins Visier genommen und bereits zahlreiche Terroranschläge vorbereitet, die erst in letzter Sekunde verhindert werden konnten. Erinnert sei hier nur an die Kölner Kofferbombenattentäter oder die Sauerländer Terrorzelle. Islamische Parallelgesellschaften mitten in unseren Städten haben sich als ideales Biotop zur Vorbereitung solcher Anschlagspläne entpuppt.

Auf der anderen Seite entwickeln sich gerade auch solche Zuwanderer-Ghettos oft zu kriminellen Brennpunktgebieten mit regelrecht „rechtsfreien Räumen“, in die sich selbst Polizeibeamte nur noch in großer Zahl hineintrauen. Erheblich verstärkt wird diese Problematik durch den mangelnden Respekt vieler integrationsunwilliger Einwanderer vor den Ordnungskräften eines für sie „fremden Staates“. Hierdurch entstehen „No-Go-Areas“ für Einheimische.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert gerade in diesen Bezirken mehr Präsenz und ein selbstbewußteres Auftreten der Polizei. Die Landespolitik muß der Polizei hierzu den Rücken stärken, damit der Staat sein Gewaltmonopol nicht verliert und die Bürger sich wieder frei bewegen können.

Im Vordergrund muß in jeder Hinsicht der Schutz des einzelnen Staatsbürgers stehen. Schutz vor Kriminalität und terroristischen Bedrohungen ist ein Teil der staatlichen Verantwortung.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion um die Innere Sicherheit steht aber heute leider häufig der Schutz des Staates vor seinen eigenen Bürgern anstatt dem Schutz der Bürger!

Die Verantwortlichen in Politik und Staat versuchen immer wieder, die individuelle Freiheit des Einzelnen erheblich einzuschränken. Die Ausdehnung von Telefonüberwachungen und das Abhören von Wohnungen genauso wie die Überwachung von Konten und Geldbewegungen unbescholtener Staatsbürger sind nur einige Beispiele. Der politische Mißbrauch staatlicher Organe, wie der „Verfassungsschutz“ um die echte Konkurrenz im politischen Meinungskampf gerne zu verhindern, gehören ebenso dazu. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht weisen die Verantwortlichen  nur zu oft in die Schranken.

Gleichzeitig steht der Staat existenziellen Bedrohungen seiner Bürger hilflos gegenüber. Allzu häufig hat die Resozialisierung eines Täters in der Praxis Vorrang vor dem Schutz seiner potentiellen Opfer. Angesichts brutaler Jugendgewalt, rücksichtsloser Straßenkriminalität, organisierten Verbrechens und hoher Ausländerkriminalität ist ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz erforderlich.

Weitere Verschärfungen des Waffenrechts treffen nur rechtstreue Bürger und sind durch Kriminelle immer leicht zu umgehen. Stattdessen fordert pro Deutschland:

– die Absenkung der Strafmündigkeit Jugendlicher von derzeit 14 auf 12 Jahre und die grundsätzliche Anwendung von Erwachsenenstrafrecht für alle ab 18 Jahren,

– die zwingende Abschiebung aller ausländischer Straftäter bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu über einem Jahr Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung,

– die Wiedereinführung der vom SPD/LINKE-Senat unter fadenscheiniger Begründung aufgelösten Freiwilligen Polizeireserve zur kostenneutralen personellen Entlastung der Berliner Polizei.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert: Opferschutz vor Täterschutz – hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz. Oder anders ausgedrückt: Recht und Ordnung statt Alt-68er-Kuschelpädagogik!


Chancengleichheit schaffen

Geld für Bürger statt für Banker

Nur wer die gesellschaftliche Balance wahrt, den Kasino-Kapitalismus stoppt und die soziale Marktwirtschaft neu belebt, kann langfristig Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Staatsbürger schaffen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Berlin im Griff. Zahlreiche Banken und Sparkassen müssen mit Unsummen öffentlicher Gelder gestützt werden, die Konjunktur liegt am Boden, und nach dem Auslaufen zahlreicher Kurzarbeitsregelungen wird die Zahl der Arbeitslosen dramatisch ansteigen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren der soziale Friede so bedroht und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt so düster.

Pro Deutschland fordert deshalb auch im Bereich Arbeit und Soziales fundamentale politische Veränderungen und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Altparteien.

Folgende Ziele gilt es zu erreichen:

Turbo-Kapitalismus stoppen – soziale Marktwirtschaft neu beleben

Die soziale Marktwirtschaft nach dem „rheinischem Modell“, so wie sie jahrzehntelang in Frankreich oder Deutschland erfolgreich praktiziert wurde, war der Garant für hohe Beschäftigungszahlen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilität. Dieses Erfolgsmodell wurde in den letzten Jahren massiv beschädigt durch einen ungezügelten Turbo-Kapitalismus. Die Balance zwischen Arbeit und Kapital, Menschenwürde und Profitstreben geriet aus den Fugen. Dies war auch die Folge eines gezielten politischen und medialen Dauerfeuers auf bewährte Säulen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Hier gilt es anzusetzen, ein neues Denken in der Landespolitik zu erreichen, um bewährte Tugenden wiederzubeleben. Nur in einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient, sind langfristig ein gesundes Wirtschaftswachstum und sozialer Frieden möglich und miteinander vereinbar.

Das Börsen-Kasino schließen, den Finanzmarkt regulieren und Anlagesicherheit wiederherstellen

Nach einer verhängnisvollen Deregulierungsphase im Finanzsektor haben sich viele Banken, Unternehmen und Börsianer einem Kasino-Kapitalismus mit möglichst hohen, kurzfristigen Renditen verschrieben, ohne auf langfristige Anlagesicherheit oder volks- und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zu achten. Boni für die Banker – das Risiko für die Bürger: Unter diesem Motto waren die letzten Jahre ein Eldorado für eine privilegierte Minderheit von Anlegern und Finanzmarktakteuren, während die jetzt entstandenen Folgen die Allgemeinheit schultern muß. Oder anders ausgedrückt: Gewinne wurden privatisiert, die entstandenen Verluste sozialisiert (staatlicher Banken- Rettungsschirm etc.). Damit muß Schluß sein! Pro Deutschland steht für einen starken und gerechten ordnungspolitischen  Rahmen für Banken und den Finanzsektor, weil die Selbstregulierung der Märkte und handelnden Akteure ganz offensichtlich nicht funktioniert hat.

Boni sollen künftig nur noch begrenzt und erfolgsabhängig gewährt und bis zu zwei Jahre lang zurückgefordert werden können.

Für eine gerechte Arbeitswelt: Sofortige Einführung eines Mindestlohns und Schutz vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland

In der heutigen Wirtschaftslage kann beinahe jedermann unverschuldet in eine finanzielle Situation kommen, in der er ohne fremde Hilfe sich und seine Familie nicht mehr versorgen kann. In diesen Fällen muss die Gemeinschaft der Staatsbürger solidarisch zusammenstehen und ausreichende finanzielle und materielle Hilfe leisten. Eine weitere Senkung der Sozialhilfesätze für Staatsbürger ist nicht hinnehmbar, vielmehr muss an einigen Stellen sogar nachgebessert werden. Umgekehrt haben auch die Hilfsbedürftigen alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, der Solidargemeinschaft nur solange zur Last zu fallen, wie es unvermeidlich ist. Ausländische Dauertransferempfänger sollten dagegen in einem rechtstaatlich geordneten Verfahren – wie international üblich – zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Denn die Gemeinschaft der Staatsbürger ist weder gesetzlich noch moralisch verpflichtet, geschweige denn in der Lage, das „Sozialamt für die ganze Welt“ zu spielen. Berlin braucht – wenn überhaupt – nur Zuwanderer, die uns nutzen, und nicht solche, die uns ausnutzen. In diesem Sinne sind auch illegal im Land befindliche Personen nicht zu alimentieren, sondern unverzüglich abzuschieben.

Ebenso ist bei einer Neuregelung des Familiennachzugs darauf zu achten, daß nicht noch mehr Kostgänger unsere sozialen Sicherungssysteme belasten.

Kinderscheck für Staatsbürger als Investition in die Zukunft

Eine äußerst wirksame Investition in die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und unseres Landes sieht die Bürgerbewegung pro Deutschland in der Einführung eines Kinderschecks und eines Familienkredits für alle Staatsbürger. 5.000 Euro zur Geburt jedes Kindes und darüber hinaus die Möglichkeit zur Aufnahme eines zinsgünstigen Kredits in Höhe von bis zu 20.000 Euro bei einer staatlichen Kreditanstalt sollten wirksam zur Steigerung der Geburtenrate in der einheimischen Bevölkerung beitragen. Eine aktive Bevölkerungspolitik darf nicht länger aus Gründen einer verlogenen und irrationalen „Political Correctness“ tabuisiert werden. Denn nur Kinderreichtum im eigenen Land kann die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Zukunft lösen.

Die massenhafte Zuwanderung hat sich dagegen als zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme und als eine Gefährdung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die öffentliche Sicherheit herausgestellt. Uneingeschränkte Zuwanderung kann deshalb niemals eine Lösung unserer demographischen Probleme sein.

Für diese Ziele steht pro Deutschland in Berlin ein, damit alle einheimischen Bürger in Zukunft wieder eine Chance auf Arbeit und Gerechtigkeit haben!


Demokratie und Bürgerrechte stärken

Demokratie braucht Freiheit – Bürgerrechte setzen Freiheit voraus

Pro Deutschland setzt sich für eine entwicklungsoffene Demokratie in einer freiheitlichen Gesellschaft im Sinne des Art. 20 GG ein. Ausgehend von den demokratischen Traditionen, die ihren Anfang in der Deutschen Revolution von 1848 nahmen, ist eine Neubesinnung auf jenen Wert notwendig, der den Kernbereich eines freiheitlich verfaßten Staatswesens ausmacht: der Volkssouveränität. Alle Staatsgewalt muß wieder vom Volke ausgehen, nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin. Sie darf nicht beherrscht werden von einer undurchschaubaren Bürokratie, die im Nebel der Senatskanzlei beginnt und im Brüsseler Sumpf der Eurokratie endet. Pro Deutschland fordert daher die Ausweitung unmittelbarer Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksentscheide, Volksinitiativen für Sachverhalte, die für das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung sind, wie es in Art. 20 unseres Grundgesetzes vorgesehen ist:  “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt”. Nicht nur Gesetze, sondern auch Verwaltungsakte müssen durch Volksinitiativen und Volksentscheide angreifbar sein. Die Hürden für die Zulässigkeit und Verbindlichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind zu senken.

Bürger eines Gemeinwesens ist nicht jeder Einwohner, sondern nur wer das Bürgerrecht besitzt. Es wird bei Vorliegen enger Voraussetzungen kraft Gesetzes erworben, und zwar zusammen mit dem aktiven Wahlrecht. Pro Deutschland lehnt daher den unlogischen und vernebelnden Terminus eines „ausländischen Mitbürgers“ ebenso als verfassungswidrig ab wie das allgemeine Wahlrecht für Ausländer und das Kommunalwahlrecht für diejenigen Ausländer, die nicht der Europäischen Union angehören. Soweit Grundrechte ausdrücklich nur Deutschen zuerkannt sind, stehen sie Ausländern sowie Staatenlosen nicht zu. Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Bürgerrechte sind Freiheitsrechte. Zu den vornehmsten Freiheitsrechten gehört das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Meinungsfreiheit). Durch staatlich geförderte sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen wird dieses klassische Bürgerrecht zunehmend eingeschränkt, indem ein Klima der Ausgrenzung und Sanktionierung geschaffen wird. Jeder, der nicht dem Zeitgeist des „politisch Korrekten“ huldigt, wird öffentlicher Ächtung ausgesetzt (Fall „Sarrazin“).

Pro Deutschland fordert die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit.


Korruption stoppen

Gegen roten und schwarzen Filz – Für eine professionelle Verwaltung

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert nachdrücklich die offensive Entwicklung und Gestaltung unseres Landes durch eine moderne und effiziente Verwaltung. Hierzu sind derzeit weder CDU noch SPD fähig – von der Linkspartei ganz zu schweigen. Die politische Klasse dieser Stadt hat abgewirtschaftet und ist aufgrund der unzähligen Skandale moralisch diskreditiert. Diese Klasse steht für Untätigkeit, Ämterpatronage, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger. Eine Erneuerung ist von ihr nicht zu erwarten.

Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung sind entschieden zu bekämpfen. Der Einfluß der Filzfraktionen ist zurückzudrängen. Pro Deutschland regt an, das Amt eines unabhängigen Beauftragten einzurichten, um die Ämterpatronage zu bekämpfen. Dieser sollte ähnliche Befugnisse haben wie der Datenschutzbeauftragte.

Mit Mittelmaß und Dilettantismus ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen. Die Verwaltung muß dringend professionalisiert, entbürokratisiert und verschlankt werden.

Bürgernähe darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muß praktiziert werden. Die demokratische Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen ist zu fördern.

 

Werteorientierte Bildung und Erziehung ermöglichen

Lehrerpersönlichkeit stärken – Fächerkanon reformieren –Verfassungstreue und Werte als Richtschnur – „Sekundärtugenden“ ausbilden

Jahrzehntelang beherrschten ideologische Schulstrukturdebatten die bildungspolitische Szene. Dabei konnte linke Bildungspolitik nie den Nachweis erbringen, daß die Gesamtschule eine bessere sei als das durchlässige gegliederte Schulangebot. Scheinbar teilnahmslos nahmen die Verantwortlichen aller Parteien den Leistungs- und Werteverfall innerhalb des gesamten Schulsystems hin. Erst der PISA-Schock und eine inzwischen offenkundige Überforderung und Resignation weiter Teile der Lehrerschaft ließen und lassen die dringende Notwendigkeit gravierender Änderungen unabdingbar werden.

So muß deutlich werden, daß Schule weder eine unterhaltsame Spaßveranstaltung noch eine nur für die Wirtschaft zugerichtete Wissensvermittlungsanstalt ist. Leistung ist wichtiger denn je. Wer jedoch nur auf ökonomisierte Bildungsziele setzt, dabei aber christlich-abendländisch geprägte Wertevermittlung als „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, ignoriert, überläßt diese Aufgabe eingewanderten Großgruppen aus anderen Kulturkreisen, die – ausgestattet mit einem festgefügten Weltbild – ihre sich oft als Religion tarnende totalitäre Weltanschauung durchsetzen wollen.

Auch muß das bisherige Rollenverständnis der Lehrperson als medienkompetente Unterrichtstechnikerin überdacht werden. Sie sollte als fähige Fachvermittlerin wie auch als charakterliches Vorbild im Mittelpunkt des unterrichtlichen Geschehens stehen, das durch Medien begleitet, nicht aber ersetzt wird.

– Um effektiven und lebendigen Unterricht zu gewährleisten, darf keine Schulklasse mehr als 25, längerfristig nur maximal 20 Schüler und Schülerinnen umfassen.

– Professionalität der Lehrerschaft muß heißen: Sach- und Personalautorität! Lehrer kann nur werden, wer durch praxisnahes Studium nachgewiesen hat, daß neben Fachwissen auch glaubhafte Autorität und Durchsetzungsvermögen vorausgesetzt werden können.

– In allen Schulformen muß das Fach Geschichte zum Pflichtfach erhoben werden. Inhaltlich ist dabei allen Aspekten der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Hierbei ist darauf zu achten, daß historischen Zusammenhängen Vorrang vor „Inselwissen“ gegeben wird und neue Forschungsstände in den Unterricht einfließen.

– Pünktlichkeit, Disziplin, Ehrlichkeit, Fleiß, soziales Verhalten und Einhaltung von Regeln sind in die Gesamtbenotung der Schüler einzubringen.

– Kopfbedeckungen jeglicher Art sind für alle am Unterricht teilnehmenden Personen untersagt.

– Bildungsarbeit in Grund- und Hauptschulen ist gesellschaftspolitisch mindestens ebenso von Bedeutung wie in höheren Schulformen. Deshalb sind alle Lehrkräfte gleich zu besolden. Einkommensunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern sind auszugleichen.

– In den ersten Grundschuljahren soll den Mädchen und Jungen ihr Kindsein durch kindgemäßen Unterricht weitgehend erhalten bleiben. Leistungs- und Notendruck darf nicht zu früh einsetzen.

– Die Hauptschulen sind personell und materiell zu stärken, Realschulen sollen mit eigenem Profil erhalten bleiben.

– Die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien (G8) muß einhergehen mit der sinnvollen Verschlankung der Lehrpläne. Innerhalb des Ethikunterrichts muß die Beschäftigung mit Religion gewährleistet bleiben. Sport (mit oder ohne Noten) ist Pflichtfach für Jungen und Mädchen. Befreiung vom Sportunterricht mit Hinweis auf die religiöse Vorbehalte ist nicht möglich.

– Die Klassenstruktur soll nicht durch ein Kurssystem ausgehöhlt werden.

– Das deutsche Privatschulwesen ist zu fördern.

– Semestergebühren an Hochschulen sind erst nach Ablauf der Regelstudienzeit zu entrichten.

Das Bildungs-Experimentierfeld der Linken und Alt-68er muß endlich geräumt werden!


Rückbesinnung auf kulturelle Werte durchsetzen

Hochkultur und das preußische Erbe stärken

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert eine nachhaltige, auf Dauer angelegte Förderung der Hochkultur und eine klare Absage an die Unterstützung „experimenteller“ Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind. Die Kulturpolitik des Landes Berlin muß sich wieder an Werten orientieren, die allgemeinverbindlich sind. Sie soll eine auf Dauer angelegte Hilfe werden für Kulturangebote, die Rückhalt in der Bevölkerung haben. Hierzu gehört auch die Förderung des Berlin prägenden preussischen Kulturerbes in Architektur und öffentlicher Präsentation.

Pro Deutschland unterstützt vorbehaltlos alle privaten Initiativen zur Wiederherstellung des Stadtschlosses als kulturellem Zentrum. Pro Deutschland setzt sich für die Aufnahme des Berliner Doms und der Schlösser Charlottenburg, Glienicke, Köpenick, Tegel, Niederschönhausen, Friedrichsfelde, Jagdschloß Grunewald und Pfaueninsel auf die Weltkulturerbeliste der UNESCO ein.

Pro Deutschland will deshalb auch privates Mäzenatentum steuerlich attraktiver machen.

Pro Deutschland fordert Kulturpolitik für den Normalbürger statt Steuergeld-Verschwendung!


Den Sport fördern

Den Berliner Sport wieder an die Spitze führen

Der Berliner Sport hatte stets in einer guten und altbewährten Tradition in Deutschland eine Spitzenstellung. Sport und insbesondere Breitensport ist ein hochwertiges Gut zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bürger. Deshalb darf bei der Förderung der Vereine keine Abstriche gemacht, sondern muß diese weiterhin verbessert werden. Sportstätten dürfen auch im Rahmen von Sparmaßnahmen nicht verkommen. Sie müssen einladend sein, wenn der Sport seine Bedeutung nicht nur erhalten, sondern damit als Werbeträger ins Land hinaus wirken soll. Berlin hat als Bundeshauptstadt auch eine besondere Vorbildfunktion beim Spitzensport. Der Berliner Sport muß mindestens das  Niveau und den Stellenwert anderer europäischer Hauptstädte haben.

Pro Deutschland ist die Förderung des Berliner Sports ein großes Anliegen.


Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

Großer Nachholbedarf im Ostteil der Stadt

Pro Deutschland setzt sich für mehr Innovation zum Erhalt des Berliner Wirtschaftsstandortes ein. Insbesondere im Ostteil der Stadt besteht ein großer Nachholbedarf.

Der Erhalt von Industrie und Förderung mittelständischer Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist ebenso zu fördern, wie ein prosperierendes Handwerk. Kaufleute benötigen den Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen, ohne sie in ihrer Entfaltungsfreiheit durch Verwaltungsakte einzuschränken. Dazu gehört auch flexibles, schnelles und vor allem unbürokratisches Verwaltungshandeln und alles, was die Attraktivität der Einkaufsplätze wieder steigert.

Die wirtschaftliche Bedeutung Berlins als Sitz namhafter Unternehmen ist zu festigen. Bürger können nur dann zufriedene Bürger sein, wenn ihre Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern neue geschaffen werden.

Pro Deutschland setzt sich auch für eine ständige Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs wie des Fernverkehrsnetzes der Bahn ein. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist so zu führen, daß die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Haltestellen gewährleistet ist.

Auch auf die Verbesserung der Straßen bei den Verbindungen wie den Zuständen muß mit Nachdruck hingewirkt werden.

Freie Fahrt für Berlin!


Beschlossen von der Gründungsversammlung des Landesverbandes Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland in Schöneberg am 5. Juni 2010.

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