Grundgesetztreu

pro Deutschland – contra Rechtsextremismus

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wendet sich gegen jede Form von religiösem oder politischem Extremismus. Sie bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das ist durch ein Hamburger Gerichtsurteil bestätigt worden. Denn die Innenbehörde der Hansestadt hatte pro Deutschland in ihrem Verfassungsschutzbericht irreführend als rechtsextrem bewertet. Das daraufhin von der Bürgerbewegung angerufene Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 5. Februar 2008 unter dem Aktenzeichen 8 K 3483/06 gegen die Freie und Hansestadt Hamburg:

„Die Beklagte wird verurteilt, die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Die Beklagte wird verurteilt, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, daß die Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ‚rechtsextremistisch’ rechtswidrig war.“

Dem Urteil war ein seit dem Jahr 2006 andauernder Rechtsstreit vorausgegangen. An dessen Ende stellte das Verwaltungsgericht fest, daß die inhaltliche politische Ausrichtung der Bürgerbewegung pro Deutschland deren Einschätzung als rechtextremistisch nicht rechtfertigt. Die von dem beklagten Land angeführten Zitate aus Publikationen der Bürgerbewegung „enthalten keine ausdrücklichen Bekenntnisse, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, und: „Ein weiterer entlastender Gesichtspunkt findet sich in der Satzung der Klägerin, die in § 4 Abs. 2 ausdrücklich die Aufnahme von Ausländern ermöglicht. Die innere Ordnung der Klägerin nach Maßgabe der Satzung genügt demokratischen Anforderungen. Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat enthält das Programm der Klägerin, das persönliche Freiheit, Gewaltenteilung und Demokratie als Grundsätze nennt und zugleich eine ‚scharfe Absage’ an jede Form von politischem Extremismus enthält. Zu berücksichtigen ist weiter, daß die Äußerungen zu Fragen der Ausländerpolitik, die die Klägerin selbst abgegeben hat, in weiten Teilen dem geltenden deutschen Ausländerrecht entsprechen. Dies gilt für die Beendigung des Aufenthalts von Straftätern ebenso wie für die Beschleunigung des Asylverfahrens.“

Das Gericht weist zudem Bemühungen des beklagten Landes zurück, pro Deutschland im Wege von Analogieschlüssen im Zusammenhang mit der Kritik am Multi-Kulturalismus in die Nähe der NPD zu rücken. Zu den entsprechenden Veröffentlichungen der Bürgerbewegung pro Deutschland führt das Gericht aus: „Von thematisch verwandten Publikationen der NPD – dies belegen die von der Beklagten vorgelegten Internetausdrucke – unterscheiden sie sich aber sowohl in der Diktion als auch im Inhalt. Eine vergleichbare Betonung von nationalistischem und völkischem Gedankengut ist bei der Klägerin (…) nicht zu finden.“

Zu dem Urteil erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Der Erfolg gegen die Hamburger Innenbehörde hat für uns strategische Bedeutung. Pro Deutschland bekennt sich klipp und klar zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die etablierten Parteien fürchten nichts so sehr wie eine zukunftsorientierte, demokratisch legitimierte patriotische Opposition. Deshalb versuchen sie, jeden seriösen nonkonformen Ansatz als rechtsextremistisch ins Zwielicht zu setzen. Dagegen werden wir uns auch künftig in angemessener Form zur Wehr setzen.“