Spandau

Für den Erhalt der Spandauer Bäder!

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert, einen spürbaren Teil der 40 Millionen Euro, die der Senat nach dem Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft in den Erhalt der Berliner Bäder investieren will, für die Sanierung der Spandauer Bäder aufzuwenden. Denn in das Kombibad Spandau Süd, das Stadtbad Spandau Nord und das Freibad in West-Staaken ist schon lange kein Geld mehr gesteckt worden. Hier muß dringend etwas getan werden, um die erfreulicherweise immer noch hohe Attraktivität der Spandauer Bäder zu erhalten.

Pro Deutschland kritisiert in diesem Zusammenhang die Finanzierung der Bäder-Erneuerung aus dem einmaligen Verkauf von öffentlichem Eigentum, dessen Erlös besser für die Schuldentilgung verwendet worden wäre. Statt dessen sollten die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses gekürzt werden, die den Steuerzahler jährlich fortlaufend mit 6,8 Millionen Euro belasten. Pro Deutschland will nach dem Einzug ins Rote Rathaus 2011 beantragen, die monatliche Entschädigung der Abgeordneten von derzeit 2.951 Euro um 1.000 Euro zu kürzen und die steuerfreie monatliche Kostenpauschale von derzeit 870 Euro auf 250 Euro zu reduzieren. Der Betrag von 250 Euro dürfte in etwa denjenigen durchschnittlichen Kosten entsprechen, die den Abgeordneten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Mandates tatsächlich entstehen.

Aus den von der Bürgerbewegung pro Deutschland vorgeschlagenen Kürzungen würde sich ein Einsparungspotential von 1.620 Euro pro Abgeordnetem und Monat ergeben, macht bei 149 Mandatsträgern 2,9 Millionen Euro jährlich, die zusätzlich in den Erhalt der Berliner Bäder investiert werden könnten – und zwar alljährlich, nicht als Einmal-Zahlung.