Friedrichshain-Kreuzberg

boehlke

Kreisvorsitzender: Stephan Böhlke

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Pro Deutschland unterwegs in der Friedrichshainer Liebigstraße.

Pro Deutschland unterwegs in der Friedrichshainer Liebigstraße.

Mit Mut gegen linke Gewalt!

Mit der oben verlinkten Info-Postkarte informiert die Bürgerbewegung pro Deutschland die Öffentlichkeit in Friedrichshain über Einschüchterungsversuche aus der linksextremen Hausbesetzer-Szene, die sich u.a. gegen die Anwohner der Liebigstraße wenden. Die Linksextremisten versuchen, im Kiez ein Klima der Angst zu schaffen. Sie drohen jedem Friedrichshainer mit Gewalt, der es wagt, die Polizei zu rufen, falls er Zeuge einer Straftat wird.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Pro Deutschland fordert: Jetzt aufräumen mit den „Häuserkämpfern!“


 

Die Liebigstraße 14 in Friedrichshain: Seit langem heiß umkämpft.

Die Liebigstraße 14 in Friedrichshain: Seit langem heiß umkämpft.

Linke Ausschreitungen in Friedrichshain

Schon wieder die Liebigstraße 14: Ein Jahr nach der Räumung des von gewaltbereiten Linksextremisten besetzten Hauses lieferte sich die linke Szene in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2012 rund um das umkämpfte Objekt wieder Straßenschlachten mit der Polizei. 70 Linksextremisten wurden vorübergehend festgenommen, 30 Polizisten erlitten Verletzungen. Stundenlang zogen sich die Auseinandersetzungen hin, nachdem Linksextremisten gegen 0:30 Uhr mit Zwillen mehrere Fensterscheiben des Hauses Liebigstraße 14 zerschossen hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Als die ersten Polizisten eintrafen, wurden sie massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. Linksextremisten zündeten sodann an der Rigaer Straße einen VW-Transporter an und setzten Mülltonnen sowie mehrere Toilettenhäuschen in Brand. Außerdem schlugen sie die Scheiben sämtlicher Banken ein, die sie erreichen konnten. Rückzugsort der linken Brandstifter- und Schlägertrupps war mehrfach die Rigaer Straße 94, weil sich dort ein einschlägiges Szene-Lokal befindet. Das Haus wurde in der Nacht von der Polizei gestürmt. Mehrere mutmaßliche linke Politkriminelle konnten in dem Gebäude festgenommen werden.

Ausgangspunkt eines Teils der linken Aktivitäten war eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration „gegen Polizeigewalt“ am Samstag-Nachmittag in Neukölln. Sie mündete in eine regelrechte Straßenschlacht: Erst wurde der Kontaktbeamte der Polizei, der die Verbindung seiner Einsatzführung zum Versammlungsleiter unterhielt, in der Weserstraße mit einem Tritt in den Rücken niedergestreckt. Dann griffen die Linken Verkehrspolizisten an. Danach schlugen sie im Bereich des Reuterplatzes die Schaufensterscheiben von Geschäften ein und plünderten die Auslagen.

Pro Deutschland fordert ein hartes Durchgreifen gegen die Randalierer und ihre politischen Drahtzieher. Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Wer politisch motivierten Gewalttätern größere Handlungsspielräume läßt als gewöhnlichen Kriminellen, die ohne ideologischen Vorwand losschlagen, rührt an den Fundamenten des freiheitlichen Rechtsstaates. Was im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern ohnehin politischer Konsens ist, muß auch für Linksextremisten gelten: Die Strafe hat der Tat auf dem Fuße zu folgen! Einen ‚Polit-Bonus’ darf es nicht geben!


 

Landesvorstandsmitglied Ludmilla Pütsch unterwegs im Bereich Skalitzer Straße.
Landesvorstandsmitglied Ludmilla Pütsch aktiv im Bereich Skalitzer Straße.

Unterwegs in Kreuzberg

Der einzige aktive Unterstützer, den die Bürgerbewegung pro Deutschland in der Kreuzberger Mariannenstraße hat, ist ein türkischer Alevit. Ihm ist bislang nicht aufgefallen, wie nachhaltig seine islamisierungskritische Haltung bei seinen deutschen Nachbarn Befremden auslöst. Wichtiger als politische Ideologien ist ihm die unmittelbare, pragmatische Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Konsequenzen islamistischer politisch-religiöser Strömungen, die in Deutschland immer mehr Boden gewinnen – auch vor seiner Haustüre.

Vergangene Woche fand er die Postkarte der Bürgerbewegung pro Deutschland mit der Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union im Hausbriefkasten. Seither hat er für seine kritische Haltung gegenüber den Mullahs einen Ansprechpartner. Ein paar Straßen weiter haben Rentner die Karte ausgefüllt und abgeschickt; sie leben seit jeher im Kiez und stehen mit ihren linksradikalen Nachbarn auf Kriegsfuß. Und ein Informatikstudent hat unterschrieben. Als er vor wenigen Monaten vom Ruhrgebiet in die Oranienstraße gezogen war, überwog zunächst die Begeisterung über die niedrige Miete. Mittlerweile ist er wieder auf Wohnungssuche. Er gibt an, der einzige im Haus zu sein, der an Alkoholexzessen nicht interessiert sei.

Seit zwei Wochen ist pro Deutschland unterwegs in Kreuzberg. Ausgehend von der S-Bahnstation „Schlesisches Tor“ sind mittlerweile rund 20.000 Haushalte im Zentrum des Stadtteils mit der bekannten Petitions-Postkarte der Bürgerbewegung beliefert worden. „Wir werden insgesamt rund 1,5 Millionen Postkarten an mehr als 90 Prozent der Berliner Haushalte verteilen, da können wir und wollen wir Kreuzberg nicht auslassen“, erklärt dazu Lars Seidensticker, der die konzertierte Aktion des Landesverbandes in dem Problem-Stadtteil organisiert hat. Im April wird pro Deutschland in Kreuzberg-Friedrichshain im Bezirksrathaus einen Kreisverband gründen und Kandidaten für die Wahlen am 18. September aufstellen.

Der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz erklärt die Wahl-Konkurrenz in seinem Haus für unerwünscht und will, wie die „tageszeitung“ berichtet, für die bevorstehende Kandidatenwahl keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. „Er wird zeitnah Post von unserem Anwalt bekommen“, bemerkt dazu Manfred Rouhs: „Berlin hat 12 Stadtbezirke. Kreuzberg-Friedrichshain ist einer davon. Wir werden keinen dieser Bezirke aufgeben, auch nicht, wenn wir uns vor Ort schwer tun. Unser Ziel sind stadtweit fünf Prozent plus X und der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain. Mit der Unterstützung aller Kreuzberger und Friedrichshainer, die ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, werden wir das schaffen!“


Friedrichshain im Januar 2011: Gewalt gegen Gentrifizierung - Gewalt gegen Gewalt?

Friedrichshain im Ausnahmezustand: Gewalt gegen Gentrifizierung – Gewalt gegen Gewalt?

Berlin im Bürgerkrieg?

Die Demonstration für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebigstraße 14 in Friedrichshain endete am Samstagabend (29.01.2011) in einer Orgie der Gewalt. 40 verletzte Polizisten und 17 Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration, eingeschlagene Fensterscheiben und demolierte Autos: Das ist die Bilanz des Schreckens nach den Krawallen.

Vermummte Protestler zerstörten zunächst die Schaufenster eines Ladenlokals auf der anderen Straßenseite des vor der Räumung stehenden Hauses, dann griffen sie mit einem Hagel aus Pflastersteinen die eingesetzten Polizeibeamten an. Zudem wurden zahlreiche Böller in die Reihen der Polizeibeamten geworfen, von den Dächern der Häuser in der Rigaer Straße und der Liebigstraße wurde Silvesterfeuerwerk abgebrannt, von dort flogen auch Farbeier.

Die Polizei berichtete von vielen leicht- und einigen schwer verletzten Beamten. Auch Journalisten wurden von Steinen getroffen. Zahlreiche Gewalt anwendende Demonstranten – nach Angaben von Beobachtern und der linken Szene mindestens zwei Dutzend – wurden festgenommen. Am Bersarinplatz standen nach Ende der Demo Gefangenentransporter der Polizei, die die Demonstranten zu den Wachen brachten.

Seit dem 1. Mai 2009 hat es ein solches Ausmaß an Gewalt nicht mehr gegeben. Berlin im Bürgerkrieg?

Die Demonstration hatte gegen 15.30 Uhr am Kottbusser Tor mit etwa 1.000 Teilnehmern friedlich begonnen. Auf Transparenten hieß es „Liebigstraße 14 verteidigen – Wir bleiben alle“ oder „Steigende Mieten stoppen“. Die ersten Flaschen und Böller flogen dann vor dem Sitz des Liegenschaftsfonds am U-Bahnhof Warschauer Straße. Der Fond soll im Auftrag des Senats leer stehende landeseigene Gebäude verkaufen, er gilt in der Szene als Wegbereiter der verhassten Gentrifizierung. Danach heizte sich die Stimmung auf.

Am 13. November 2009 hatten die Bewohner der „Liebig 14“ den letzten Prozess um ihre Mietverträge verloren. Seitdem stand fest: Die Bewohner müssen das Haus verlassen. Vor drei Wochen ist für alle Wohnungen des Hausprojektes der schriftliche Räumungsbescheid ergangen. Die zwangsweise Räumung ist auf den 2. Februar um 8 Uhr anberaumt worden.

Das zu DDR-Zeiten heruntergekommene Haus war 1990 besetzt worden, 1992 hatten die Bewohner Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks geschlossen. Vor zwölf Jahren hatten zwei Privatleute dieses Haus und weitere an dieser Ecke gekauft. Wegen vorgenommener Mietminderungen und der von den ersten Besetzern eingebauten Tür im Treppenhaus kündigten die Eigentümer die Verträge.

Nach der Niederlage vor Gericht war vergeblich eine politische Lösung am Runden Tisch versucht worden. Doch die Eigentümer boykottierten die Vermittlungsbemühungen. Und die Bewohner waren kompromisslos: Sie lehnten angebotene Ersatzwohnungen sowie ein ganzes Haus in Weißensee, das man ihnen offerierte, ab.

Gentrifizierung vertreibt sozial Schwache aus ihrem Kiez, der durch sie einst seinen Aufschwung erfuhr. Man hat unter „Gentrifizierung“ die Aufwertung eines Wohngebietes in sozialer und physischer Hinsicht zu verstehen. Gentry bedeutet „vornehme Bürgerschaft.“ Gentrifizierung findet meist in Wohngebieten statt, die charakterisiert sind durch die Nähe zum Stadtzentrum, um 1900 erbaut, einen schlechten Zustand der Gebäude aufweisen und auf billigem Grund und Boden stehen. Die Mieten sind vor der Gentrifizierung vergleichsweise preiswert. Entsprechend leben in solchen Kiezen „statusniedrige“ Bewohner wie z.B. Arbeiter, Alte, Arbeitslose, Studenten und andere Menschen mit kleinem Einkommen.

Die Bewohnerschicht wird vor allem durch Mieterhöhungen als Folge von Modernisierungen verdrängt.

Pro Deutschland sieht Gentrifizierungen kritisch, wenn sie zu Verdrängungsstrategien von Eigentümern zum Nachteil alteingesessener friedlicher Bewohner führen. Sie bietet gewohnheitsmäßigen gewaltbereiten Randalierern Anlässe zu solchen Demonstrationen wie die vom Samstag.

Die Menschen – nicht Gewinnsucht – müssen im Vordergrund der Wohnungspolitik in Berlin stehen.

„Habgier und Frieden schließen einander aus“ schrieb einst Erich Fromm. Der Frieden aber ist ein hohes, wenn nicht das höchste Gut.

Friedrich Lautemann


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„Wenn es dir nicht gefällt, geh’ doch woanders hin!“ – Diese Durchsage an integrationsunwillige Ausländer ist eindeutig. Sie wird regelmäßig nicht freiwillig befolgt; der Politik kommt die Aufgabe zu, Integrationsdruck auszuüben und jene in die Schranken und notfalls auch des Landes zu verweisen, die auf Dauer weder unsere Sprache lernen, noch geneigt sich, sich durch volkswirtschaftlich produktive Arbeit nützlich zu machen.

Ein junger Rapper aus Kreuzberg sagt jetzt dieser Klientel, wo es lang geht: Oliver Harris, Jahrgang 1976, ein Deutscher mit deutschen und afrikanischen Wurzeln.

Bei dem oben verlinkten Lied lohnt es sich, genau zuzuhören!


Wieder Randale in Kreuzberg

Fast schon planmäßig kam es am 1. Mai und in den Nächten davor und danach in Kreuzberg zu den befürchteten Ausschreitungen linker Randalierer. Als Vorwand mußten der G8-Gipfel in Heiligendamm und die Räumung des autonomen Zentrums in der Köpenicker Straße („Köpi“) herhalten. Vor allem die Antifa-Szene stachelte die Gewalt an, ihre Anhänger warfen mit Flaschen und Steinen auf Polizisten.

Nur als bestürzend kann bewertet werden, was sich die Polizei von den linken Polit-Kriminellen aufgrund einer nach Auffassung der Bürgerbewegung pro Deutschland völlig verfehlten Deeskalationsstrategie alles gefallen lassen muß. Gegen Gewalttaten einzelner „Antifas“ durften die Beamten erst einschreiten, als es gar nicht mehr anders ging. Ein Transparent der linken Szene mit der Losung „Köpi verteidigen – Investoren die Köpfe kürzen!“ blieb unbeanstandet. Es zeigte das Gesicht eines Menschen, das mit einer Kettensäge vom Körper abgetrennt wurde …

Rund 5.000 Polizisten standen zeitweise bis zu 3.000 zumindest teilweise gewaltbereiten Linken gegenüber. Es gab nur wenige Festnahmen. Der annähernde zahlenmäßige Gleichstand gab den Krawallmachern Auftrieb.

Ein deutliches Übergewicht der Polizeipräsenz und ein hartes Durchgreifen gegen alle Straftäter von Anfang an hätte abschreckend gewirkt und womöglich eine Wiederholung der Krawall im nächsten Jahr verhindert. So aber dürfte sich die Gewaltszene eher ermuntert sehen, zum 1. Mai 2008 da weiter zu machen, wo sie heute aufgehört hat.

Deshalb steht pro Deutschland für eine Wende in der Innenpolitik:

  1. Berlinverbot für rote Politkriminelle zum 1. Mai – Was mit Fußball-Hooligans rechtlich möglich ist, muß auch mit linken Steinewerfern möglich sein.
  2. Massive Polizeipräsenz im Krisengebiet – Filmen, Einkesseln, Handfesseln festmachen und abführen: das ist die einzige Sprache, die dieser Personenkreis versteht!
  3. Einsatz von mobilen Schnellrichtern nach Schweizer Vorbild – Was sich in der Alpenrepublik bewährt hat, würde auch in Berlin funktionieren. Wer Gewalttaten verübt, gehört sofort eingesperrt!

Die Polizei braucht Rückhalt in der Politik. Unsere Losung lautet: Zieht endlich die Samthandschuhe aus!