Ziele

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

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Arbeit

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie erteilt der Idee des globalisierten Arbeitsmarktes eine Absage. Während die alten politischen Kräfte den Globalisierungskonzernen ständig nachgeben, Arbeitsplätze exportieren, dabei gleichzeitig Arbeitssuchende importieren und so das Lohn- und Beschäftigungsniveau in Deutschland nach unten drücken, fordert pro Deutschland die Politik zur Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen und insbesondere der Großbanken und Versicherungskonzerne auf.

 

Bildung und Forschung

Die deutsche Wirtschaftskraft beruht auf Bildung und Ausbildung. Deutschland kann es sich als ein rohstoffarmes Land nicht leisten, bei der schulischen, universitären und beruflichen Ausbildung seiner jungen Generation gegenüber anderen Ländern in der Leistung abzufallen. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse insbesondere eines erheblichen Teils der Grund- und Hauptschüler behindern heute an vielen Schulen den Unterricht. Schüler, die wenig oder gar kein deutsch sprechen, müssen deshalb in muttersprachlichen Klassen zusammengefaßt und aus dem deutschsprachigen Regel-Unterricht herausgenommen werden. Pro Deutschland bezieht Stellung für die Schaffung von Elite-Universitäten. Die Begabten-Förderung muß ausgebaut werden.

 

Bürgerbeteiligung

Pro Deutschland fordert die Ausweitung unmittelbarer Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksentscheide, Volksinitiativen für Sachverhalte, die für das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung sind, wie es in Art. 20 unseres Grundgesetzes vorgesehen ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Nicht nur Gesetze, sondern auch Verwaltungsakte müssen durch Volksinitiativen und Volksentscheide angreifbar sein. Die Hürden für die Zulässigkeit und Verbindlichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind zu senken.

 

Energiepolitik

Wir müssen Farbe bekennen für eine moderne Energieversorgung nach der Kernenergie-Ära. Dabei streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wer behauptet, erneuerbare Energien könnten allein unsere Energieversorgung tragen. Hierfür sind vielmehr auf absehbare Zeit moderne Öl- und Kohlekraftwerke unverzichtbar, deren Emissionen minimiert werden müssen. Wir wollen zudem flankierend jene erneuerbaren Energien fördern, die heute eine Alternative zur Kernkraft bieten und morgen konventionelle Kraftwerke ergänzen können. Den weiteren Betrieb von Biogasanlagen lehnen wir unter den derzeit bestehenden Rahmenbedingungen ab. Der für Biogasanlagen notwendige Anbau von Pflanzen in Monokulturen trägt zu Artensterben und Insektenrückgang bei.

 

Familie und Senioren

Die ältere Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und mit ihrer Lebensleistung die Grundlagen für den Wohlstand der Jüngeren gelegt. Sie verdient es nicht, von der Politik als lästiger Bittsteller behandelt und finanziell ausgeblutet zu werden. Längst haben die Rentner einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt. Sie werden um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Zahlungen in die Rentenkassen betrogen. Dieser breit angelegte Volksbetrug muß ein Ende haben! Die Verantwortlichen sind politisch zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Finanzen und Verwaltung

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert nachdrücklich die offensive Entwicklung und Gestaltung unseres Landes durch eine moderne und effiziente Verwaltung. Hierzu sind derzeit weder CDU noch SPD fähig – von der Linkspartei und den Praten ganz zu schweigen. Die politische Klasse dieser Stadt hat abgewirtschaftet und ist aufgrund der unzähligen Skandale moralisch diskreditiert. Diese Klasse steht für Untätigkeit, Ämterpatronage, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger. Eine Erneuerung ist von ihr nicht zu erwarten.

Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung sind entschieden zu bekämpfen. Der Einfluß der Filzfraktionen ist zurückzudrängen. Pro Deutschland regt an, das Amt eines unabhängigen Beauftragten einzurichten, um die Ämterpatronage zu bekämpfen. Dieser sollte ähnliche Befugnisse haben wie der Datenschutzbeauftragte.

Mit Mittelmaß und Dilettantismus ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen. Die Verwaltung muß dringend professionalisiert, entbürokratisiert und verschlankt werden.

 

Gleichstellung und Integration

Deutschland darf kein Einwanderungsland werden. Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung. Die Politik muß endlich bereit sein, aus dem Scheitern der „multikulturellen Gesellschaft“ Konsequenzen zu ziehen.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert denjenigen Teil der in Deutschland lebenden Ausländer, der unser Land als seine Heimat ansieht und hier auf Dauer leben möchte, dazu auf, die deutsche Sprache zu erlernen und die Kultur unseres Landes zu achten. Pro Deutschland fordert außerdem Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen.

 

Gesundheit und Verbraucherschutz

Der massenweise Mißbrauch des deutschen Gesundheitssystems muß endlich gestoppt werden. Während Millionen ehrliche Beitrags-Zahler immer öfter für ärztliche Leistungen und Medikamente selbst zur Kasse gebeten werden, ist dem Chipkarten-Mißbrauch immer noch kein wirksamer Riegel vorgeschoben worden. Zudem hat die Politik eine Reihe von internationalen Verträgen geschlossen, die für die deutschen Kassen einseitig wirtschaftlich nachteilig sind. Dadurch entstehen den deutschen Versicherten Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Diese Verträge sind zu kündigen oder so neu zu fassen, daß ein ausgeglichener Transfer wirtschaftlicher Leistungen zwischen den deutschen und den ausländischen Kassen zustande kommt.

 

Inneres und Justiz

Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen. Dafür brauchen sie Rückhalt aus der Politik. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert: Opferschutz statt Täterschutz!

Straftäter, die Wohnungseinbrüche, Diebstähle oder Raubdelikte begangen haben, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert und nicht, wie heute üblich, erst nach einer sehr großen Zahl von nachgewiesenen Delikten zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Das berechtigte Interesse der gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger am Schutz vor Gewalt- und Eigentumsdelikten ist der Bürgerbewegung pro Deutschland wichtiger als das unberechtigte Interesse der Täter, möglichst lange auf freiem Fuß zu bleiben, um weitere Straftaten begehen zu können. Gefängnisse dürfen nicht zu Erholungsheimen umfunktioniert werden.

Strafgefangene sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Arbeit herangezogen werden, um einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Haft zu leisten. Sexualstraftäter und insbesondere Kinderschänder sollen nicht mehr – wie heute üblich – nach einer kurzen Haftstrafe mit anschließender psychiatrischer Behandlung erneut auf die Öffentlichkeit losgelassen werden.

Ausländische Straftäter, die das deutsche Gastrecht mißbrauchen, gehören nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben. Ihnen soll die erneute Einreise nach Deutschland lebenslang verweigert werden. Vereinigungen von religiösen Fanatikern, die das deutsche Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Islamistische Haßprediger müssen unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Asylverfahren müssen gestrafft werden. Rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten müssen – wie international üblich – unverzüglich umgesetzt werden.

 

Internationales und Außenpolitik

Wir streben eine wirtschaftlich und politisch starke Friedensmacht Deutschland an, die sich – wo immer es außenpolitisch vertretbar ist – aus militärischen Konflikten heraushält. Die Völker Europas sollen sich zu einem politischen und militärischen Bündnis zusammenschließen, das an die Stelle einer EU tritt, die als eine Art kapitalistische Variante der Sowjetunion insbesondere an ihrer verantwortungslosen Währungspolitik gescheitert ist.

 

Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

Die Bewahrung unserer Landwirtschaft sichert unsere Unabhängigkeit. Der regionale Handel mit Erzeugnissen der Forst-, Land- und Fischereiwirtschaft ist gegenüber dem globalen Handel mit diesen Gütern zu privilegieren. Langfristiges Ziel ist der Wandel vom konventionellen Landbau zum ökologischen Landbau mit neuen, modernen und massentauglichen Standards.

Die Fleisch- und Nahrungsmittelproduktion muß sich in Zukunft vorrangig an den Anforderungen der artgerechten Tierhaltung und der nachhaltigen Landwirtschaft orientieren. In Berliner Schlachthöfen dürfen in Zukunft nur noch Betäubungsmethoden angewandt werden, die die Betäubung der Tiere zu 100 Prozent garantieren. Auch die Schlachtung selbst muß tiergerecht geregelt werden. Tierversuche lehnen wir ab.

 

Medien und Kultur

Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zu Demokratie, Meinungsfreiheit und medialer Vielfalt. In politischen Auseinandersetzungen müssen auch unbequeme Ansichten geduldet werden. Die Chancengleichheit aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbes muß gewährleistet sein.

Es gilt, insbesondere auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Politik muß deshalb öffentlich durchschaubar und politische Teilhabe für jedermann muß möglich gemacht werden. Der Einfluß der Parteipolitik auf die öffentlich-rechtlichen Medien muß verringert werden.

 

Soziales

Nur wer die gesellschaftliche Balance wahrt, den Kasino-Kapitalismus stoppt und die soziale Marktwirtschaft neu belebt, kann langfristig Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Staatsbürger schaffen. Die Nachwirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise haben auch Berlin im Griff. Nach den Finanzkonzernen müssen jetzt überschuldete EU-Mitgliedsstaaten mit Unsummen öffentlicher Gelder gestützt werden, die Konjunktur lahmt und ein dramatischer Anstieg der  Zahl der Arbeitslosen droht.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren der soziale Friede so bedroht und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt so düster. Pro Deutschland fordert deshalb auch im Bereich Arbeit und Soziales fundamentale politische Veränderungen und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Altparteien: Turbo-Kapitalismus stoppen – soziale Marktwirtschaft neu beleben!

 

Umwelt

Zum Umweltschutz gehört für uns ein Engagement gegen die Verdreckung und Vermüllung unserer Stadt, das von Bürgern wie von Politikern gleichermaßen einzufordern ist. Die Umweltschutzzone soll abgeschafft werden, weil sie nachweisbar nicht zu einer Reduzierung der Feidnstaubbelastung in Berlin geführt hat, statt dessen aber Berliner Bürger ungerechtfertigt gängelt und ihre Mobilität behindert.

Wir setzen uns für einen ganzheitlichen, nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ein. Wir nehmen uns dafür die Richtlinien des NABU und BUND zum Vorbild.

Der Vogel- und Insektenschutz muß angesichts des Schadens, den etablierte Umwelt-Prestigeprojekte verursacht haben, einen besonderen Stellenwert erhalten. Umweltpolitische Augenwischereien, wie Wind- und Biogasanlagen, die dem Verbraucher eine Alternative zum Atomstrom nur vorgaukeln, lehnen wir ab.

 

Verkehr und Stadtplanung

Pro Deutschland setzt sich auch für eine ständige Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs wie des Fernverkehrsnetzes der Bahn ein. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist so zu führen, daß die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Haltestellen gewährleistet ist. Auch auf die Verbesserung der Straßen bei den Verbindungen wie den Zuständen muß mit Nachdruck hingewirkt werden. – Freie Fahrt für Berlin!

 

Wirtschaft

Pro Deutschland setzt sich für mehr Innovation zum Erhalt des Berliner Wirtschaftsstandortes ein. Insbesondere im Ostteil der Stadt besteht ein großer Nachholbedarf. Der Erhalt von Industrie und Förderung mittelständischer Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist ebenso zu fördern, wie ein prosperierendes Handwerk. Kaufleute benötigen den Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen, ohne sie in ihrer Entfaltungsfreiheit durch Verwaltungsakte einzuschränken. Dazu gehört auch flexibles, schnelles und vor allem unbürokratisches Verwaltungshandeln und alles, was die Attraktivität der Einkaufsplätze wieder steigert.

Die wirtschaftliche Bedeutung Berlins als Sitz namhafter Unternehmen ist zu festigen. Bürger können nur dann zufriedene Bürger sein, wenn ihre Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern neue geschaffen werden.