Österreich: Freiheitliche Partei setzt Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl durch!

Der Verfassungsgerichtshof in Wien entschied am 1. Juli in einer gewichtigen Angelegenheit: Die Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten der Alpenrepublik muss wiederholt werden! Die höchsten Richter Österreichs gelangten zur Auffassung, die Stichwahl vom 22. Mai weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass ihr Resultat nicht mehr als bindend betrachtet werden kann. Das Ergebnis vor sechs Wochen fiel denkbar knapp mit 50,3 Prozent für Alexander Van der Bellen (österreichische Grüne) zu 49,7 Prozent für Norbert Hofer (FPÖ) aus.

Von der obersten juristischen Instanz des südlichen Nachbarn Deutschlands wird beanstandet, im Zusammenhang mit der Briefwahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, die gegen das Wahlgesetz verstoßen. So seien Umschläge mit Stimmzetteln zu früh geöffnet, die Blätter entnommen und sortiert worden. Unbefugte seien an der Auszählung beteiligt gewesen. Ab 13 Uhr wurden bereits einige Stunden vor Schließung der Wahllokale erste Ergebnisse an Medien und Wahlforschungsinstitute übermittelt. Da es bei der Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts im Gegensatz zu allgemeinen und öffentlichen Wahlen in der Bundesrepublik keine eigenen Briefwahlbezirke gibt, wurde vom Verfassungsgerichtshof in Wien geurteilt, dass die gesamte Stichwahl wiederholt werden muss. Artikel lesen