Die Polizei – präsente Schutzmacht?

2. Oktober 2016
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Unsere Schutzmacht, die Polizei, erlebte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wesentlich bessere Zeiten als die heutigen. Sie ist offenbar nicht mehr immer und überall präsent.

Die örtlichen Polizeibehörden, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, haben massive Probleme. Die Qualität ihrer Bewerber ist rückläufig. Ihr Personalbestand wurde abgebaut. In Berlin wurde dies durch den ehemaligen rot-roten Senat, bestehend aus der SPD und der Partei Die Linke, konsequent umgesetzt, mit der Folge, daß Linksextremisten weitestgehend ungestört ihre Straftaten verüben können. Dadurch kam es aber nicht nur zu mehr Straftaten im Bereich des politischen Extremismus, sondern zum größten Teil in der organisierten Kriminalität mit mafiösen Strukturen, die bis in die Justiz reichen. Dabei sind es nicht mehr nur arabische Clanfamilien, die einen großen Einfluss haben, sondern auch ausländische Banden anderer Herkunft.

Auch unter dem scheidenden Innensenator Frank Henkel gab es im Umgang mit der Polizei kein richtiges Umdenken. Die CDU wollte mehr Polizeibeamte einstellen. Was aber wirklich getan wurde, glich einem Tropfen auf den heißen Stein. Mit bundesweit rund 5.000 zusätzlichen Polizeibeamten ist die innere Sicherheit definitiv nicht hergestellt. Alleine die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bräuchten insgesamt mehrere tausend zusätzliche Polizeibeamte, damit der Betrieb in geregelten Bahnen laufen kann. Zu den kapazitiven Engpässen kommen noch eine schlechte Bewaffnung und unwürdige Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufgrund der Einsparungen. Schießstände sind mit dem krebserregenden Wirkstoff Asbest belastet und können deswegen nicht genutzt werden, außerdem müssen Polizeischulen und Unterkünfte für Großeinsätze dringend saniert werden.

Da die politische Klasse das Image der Polizei in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern will, sondern die Dinge treiben läßt, ist es bei den schwierigen Arbeitsbedingungen nahezu unmöglich, genügend qualifizierte Menschen zu finden, die sich für diese gefährliche Berufung entscheiden. Symptomatisch für die Krise der Polizei ist deren allgemeine Ausstattung im Zusammenhang mit der Entlohnung. Ein Streifenpolizist verdient kaum mehr Geld als ein Facharbeiter, obwohl die Arbeit nicht nur körperlich sehr belastend, sondern auch psychisch und physisch höchst anspruchsvoll ist. Dass in weiten Teilen die eigene Ausrüstung, beispielsweise die Uniform, selbst bezahlt werden muss, setzt dem Ganzen die „Krone“ auf.

Wir, die Bürgerbewegung pro Deutschland, setzen uns für verbesserte Arbeitsbedingungen für Polizisten ein. Dazu gehört eine bessere Entlohnung und eine konkurrenzfähige Ausrüstung. Die Sanierung von Schießständen und Unterbringungsmöglichkeiten gehört ebenso dazu wie eine verbesserte Ausbildung der Beamten. Dann wird auch das Image des Polizeiberufs wieder besser werden.

Das meinen wir, wenn wir fordern: Mehr Polizei – Mehr Sicherheit!

Bento Motopa