Grüne richten ihr Fähnchen nach dem Wind

12. September 2016
friedrichshain-kreuzbgerg

Eine Woche vor der Wahl vollzieht die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg eine komplette politische Kursänderung, um sich Wählerstimmen zu sichern. Mit von ihr bislang ungewohnten Worten wie ,,Mehr Polizeipräsenz“ und ,,Wir haben im Bezirk knallharte Mafia-Kriminalität“, beschreitet Monika Herrmann die letzte Woche vor der Wahl ihren Wahlkampf im Bezirk.

Fünf Jahre arbeitete die Bezirksbürgermeisterin Herrmann in Friedrichshain-Kreuzberg in eine andere Richtung:

Sie akzeptierte illegale Besetzungen, ob es die linken Hausbesetzer oder illegale Flüchtlinge in der  Gerhardt-Hauptmann-Schule waren. Monika Herrmann unterstützte diese und schritt während ihrer Amtszeit nicht ein, als Recht und Gesetz gebrochen wurden. Auch dem Drogenmillieu hatte sie nichts entgegen zu setzen, sondern blockierte Bemühungen anderer, den Kiez wieder sicherer zu machen. In Bezug auf die steigende Drogenkriminalität und die zahlreichen Drogenumschlagplätzen äußerte sie: ,,Wir können den Dealern den Aufenthalt im Park nicht verbieten.“

Grüne (Monika Herrmann) und Linke haben in der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept abgenickt, das auf 250 Seiten den Umgang mit Drogendealer regelt. Im Kern beinhaltet dieses Konzept die Forderung nach einem rechtsfreien Raum im Bereich Görlitzer Park, wo in Zukunft der Drogenhandel geduldet werden soll, der bekanntlich in Deutschland aus guten Gründen strafbar ist.

Frau Herrmann erklärte, dass die derzeitige Asylpolitik Schwarzafrikaner ohne Aufenthaltsstatus zum dealen zwingt und somit hinzunehmen sei. Noch vor wenigen Wochen äußerte sie sich gegenüber der „B.Z.“ über die Zustände in der Rigaerstraße. Sie sei wütend über die Situation, dass Müller sich Henkels Forderung angeschlossen habe, keine Gespräche mit Autonomen führen zu wollen. Dies enttäusche sie. „Seine Kehrtwende hat mich sehr überrascht,“ sagte sie der „B.Z.“. „Wir wollen keinen Krieg, sondern Gespräche führen.“ Die permanente Polizeipräsenz verurteilte sie.

Auch hat Monika Herrmann nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass eine illegale Besetzung der Gerhardt Hauptmann Schule möglich werden konnte. Sie unterstützte die Besetzung des Oranienplatzes  mit den Worten, sie sei „stolz, in einem Stadtteil zu leben, in dem ein solcher Protest gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik möglich ist“.

Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg der Bürgerbewegung pro Deutschland fordert seit Jahren die Räumung der illegal besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule. Wichtig ist uns außerdem:

– Räumung der von Linksautonomen besetzten Rigaerstraße.

– Höhere Polizeipräsenz im Kiez.

– Kontinuierliche Razzien auf Drogenumschlagplätzen und konsequente Verfolgung von Straftätern durch die Justiz.

Der Bezirk benötigt kein Konzept für rechtsfreie Räume, sondern ein konsequentes Handeln und die Durchsetzung der in Deutschland geltenden Gesetze.

Jacqueline Große, Kreisvorsitzende